Ausschuss arbeitet im Stillen
■ Vor den ersten öffentlichen Zeugenvernehmungen im Untersuchungs-ausschus zur Bauvergabe liegt noch ein langwieriges Aktenstudium
Zweimal hat sich der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zur Bauvergabe bisher getroffen. Seine Arbeit besteht zurzeit im Wesentlichen darin, Akten anzufordern und mit Polizei und Staatsanwaltschaft abzustimmen, wie beide Institutionen – die juristisch ermittelnde Staatsanwaltschaft und der politisch aufklärende Untersuchungsausschuss – arbeitsfähig bleiben. „Dass im Moment nicht sehr viele Akten vorliegen, verwundert mich noch nicht“, sagt Hermann Kleen (SPD), der den Untersuchungsausschuss leitet. Die aus der Behörde angeforderten Akten müssten erst zusammengestellt werden.
In dieser Woche aber werde es „einen ganzen Schwung neuer Akten“ geben, so Kleen. Für die Gremienunterlagen zum Bau der Ostkurve, der ein Auslöser für die Einrichtung des Ausschusses war, musste die Bürgerschaftsverwaltung zunächst melden: „Nicht auffindbar“, so das grüne Ausschussmitglied Matthias Güldner. Möglicherweise liegen sie bei der Staatsanwaltschaft.
Jeder der sechs untersuchenden Abgeordneten hat einen Vertreter. „Die Vertreter versuchen allerdings, genauso fit zu sein wie die anderen“, so Kleen. Bei wichtigen Zeugenaussagen müssten auch die Vertreter sofort und kurzfristig die Aufgaben des „Hauptmitglieds“ wahrnehmen können. Bei der Anhörung von Zeugen ist Publikum zugelassen, während die Diskussion der Akten ein nichtöffentlicher Prozess ist. Zu den Zeugenanhörungen wird der Ausschuss aber wahrscheinlich erst nach den Sommerferien kommen, vermutet Güldner. Davor liegt ein umfangreiches Aktenstudium.
Jede Fraktion beschäftigt dazu einen Assistenten, der die Akten durchsieht und eine Vorauswahl trifft. Für die SPD ist das die Anwältin Sascha Aulepp, für die CDU der Jurist Kai Jürgens. Auch die Grünen haben juristischen Beistand: Rechtsanwalt Reinhard Engel nimmt die Akten für die Fraktion in Augenschein, die den Ausschuss beantragt hat.
Unterstützung gibt es auch von Behördenseite: Die Ökonomin Gabriele Müller wechselt für die Dauer des Untersuchungsausschusses von ihrem Platz in der Finanzverwaltung in die Bürgerschaft, die mehrere Abgeordnetenräume zu Büros des Ausschusses umgewidmet hat. Außerdem steht den Abgeordneten Staatsanwalt Burkhard Quick zur Seite, der die Ermittlungen im Vulkan-Prozess leitete. Ein dritter Assistent aus der Verwaltung wird derzeit noch gesucht. Gern hätte man einen Vergabe-Rechtsexperten dabei, allerdings sei es schwierig jemanden zu finden, der an den zu untersuchenden Vorgängen nicht selbst beteiligt war, so Güldner.
Unterdessen schweigt sich die Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen gegen Gottfried Zantke aus. Dem Vernehmen nach soll die Anklagebehörde aber eine Sicherungshypothek auf das Haus des beurlaubten Baubehörden-Mitarbeiters aufgenommen haben. Eine solche Hypothek wird aufgenommen, um Zugriff auf möglicherweise zu Unrecht erworbenes Eigentum zu haben. Zantke hatte als hoher Beamter möglicherweise Einfluss auf die Vergabe mehrerer öffentlicher Bauaufträge, die zu Gunsten der Firma Zechbau ausgingen. Sollte sich der Korruptions-Verdacht bestätigen, nach dem Zechbau Zantkes Haus zu einem viel zu günstigen Festpreis renoviert haben soll, um die Mehrkosten dann über eine öffentliche Baustelle – zum Beiospiel die Ostkurve – abzurechnen, dann könnte die öffentliche Hand als Geschädigte die Hypothek auf das Haus einlösen. Das Geld würde in dem Fall in die Staatskasse fließen.
hey/jank
