Apolitischer Klamauk

betr.: „Neue Protestpartei“, taz vom 23. 4. 02, „FDP hat Konzepte“, Leserinnenbrief, taz vom 26. 4. 02

Unstrittig hat die FDP Konzepte zur Frage der Zuwanderung und anderen Politikfeldern vorgelegt. Unzweifelhaft haben auch andere Parteien – manchmal etwas verspätet – solche Konzepte entwickelt. Mal von inhaltlichen Differenzen dieser Programme und Parteien abgesehen, hat es die FDP jedoch als einzige Partei geschafft, ihre inhaltlichen Aussagen unter einer Halde apolitischen Klamauks zu begraben. Ausgerechnet die angebliche Bürgerpartei FDP lässt den Auftrag des Grundgesetzes, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, am ausgestreckten Arm verhungern. Mitwirkung bedeutet nämlich Kommunikation. Kommunikation bedeutet Austausch, nicht bloßes Präsentieren (vulgo: Vorsetzen) von Meinungen. Ragnar Schwefel sollte ihre Kritik, die liberalen Konzepte würden nicht wahrgenommen, also nicht an die Grünen, sondern an die FDP richten.

ROLAND BÖSKER, Ex-FDP-Mitglied, Bremen

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