USA widerrufen Unterschrift

BERLIN taz ■ Die Regierung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat beschlossen, die Unterschrift Bill Clintons zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) offiziell zurückzuziehen. „Wir glauben, dass es ein Fehler war, das Abkommen zu unterzeichnen“, sagte ein Sprecher gestern in der New York Times. Ex-US-Präsident Clinton hatte das Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Washington wollte Ausnahmeregelungen für US-Bürger. Der Weltgerichtshof soll im Januar 2003 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen und für die permanente Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord sorgen. ANN