Scharon: Frieden nicht mit Arafat
Der israelische Regierungschef will seine Gesprächspartner in Washington von der „Neutralisierung“ des Palästinenserpräsidenten überzeugen. Die Regierung legt einen Bericht über die Finanzierung von Anschlägen vor
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
Arafat zu neutralisieren ist eins der zentralen Ziele des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bei seiner Reise in die USA. Erst nach Abschluss der von ihm gewünschten „Reformen“ in der der palästinensischen Führung will er direkte Verhandlungen über die Endstatus-Lösung wiederaufnehmen. Berichten der Tageszeitung Ha’aretz am Sonntag zufolge, wird sich Scharon zudem für die Einberufung einer regionalen Friedenskonferenz nach dem Modell von Madrid 1991 stark machen. Die USA planen bereits ein Außenministertreffen für den kommenden Sommer, vermutlich in einer europäischen Stadt.
„Arafat wird für uns nie wieder ein Partner für den Frieden werden“, erklärte der israelische Minister Dani Naveh, der rechtzeitig zur US-Reise Scharons am Sonntag vor Journalisten in Jerusalem seinen einhundert Seiten umfassenden Bericht über das „Mitwirken von Arafat an Terrorakten“ vorstellte. Anhand von Dokumenten, die die israelische Armee im Verlauf der Militäroperation „Schutzwall“ sicherstellte, sei bewiesen worden, dass „Jassir Arafat persönlich bei der Planung und Ausführung von Terrorattentaten beteiligt war“. Zentrale Figuren bei der Planung von Terror sind, dem Bericht zufolge, Taufik Tirawi, Chef der Nationalen Sicherheitstruppen im Westjordanland, sowie Fatah-Führer Marwan Barghouti, der in israelischer Untersuchungshaft sitzt und bei Verhören die in dem Bericht verzeichneten Fakten teilweise bestätigt haben soll.
Zur Finanzierung der Fatah-nahen „El-Aksa-Brigaden“, die für zahlreiche Attentate verantwortlich sind, habe die palästinensische Führung auf „Spendengelder aus dem Ausland, darunter der Europäische Union“ zurückgegriffen. Ferner seien „enge Beziehung zu Kräften des Bösen, wie Iran und Irak, aufgenommen worden“. Zwölf Millionen Dollar hätten Familien von Palästinensern, die während der Intifada getötet oder verletzt worden sind, allein von Iraks Präsident Saddam Hussein erhalten. Dem Bericht zufolge unterstützt Saudi-Arabien die Familien von Selbstmordattentätern sowie die beiden islamistischen Organisationen Hamas und Dschihad.
„Saudi-Arabien kann erst dann wieder eine Rolle im Friedensprozess spielen, wenn die Finanzhilfe an die Familien der Terroristen eingestellt wird“, meinte Naveh gestern auf die Frage eines Journalisten. Ob Israel Jassir Arafat erneut zu isolieren versucht oder ihm die Wiedereinreise verweigert, sobald er ins Ausland fährt, wollte Naveh nicht kommentieren. „Entscheidend für uns ist, dass es unter seiner Führung keine Hoffnung auf einen Frieden gibt.“
Scharon hatte schon in der Vergangenheit angedeutet, dass es Alternativen zu Arafat gebe. „Niemand ist unersetzlich“, sagte er vor einigen Wochen in einem Gespräch mit der CNN. Bei den USA stieß sein Wunsch auf eine Neutralisierung des Palästinenserführers bislang hingegen auf taube Ohren. Obschon auch US-Präsident George W. Bush Arafat als für den Terror mitverantwortlich erklärte, hält Washington an dem mit großer Mehrheit vom palästinensischen Volk gewählten Führer fest. Nicht zuletzt wäre die Einberufung einer regionalen Friedenskonferenz unter Beteiligung Ägyptens, Jordaniens, möglicherweise Syriens und Libanons undenkbar, sollte Israel konkrete Schritte gegen Arafat einleiten. Noch diese Woche will sich der Palästinenserführer in Kairo mit dem saudiarabischen Kronprinzen Abdallah treffen, auch um über die geplante Konferenz zu beraten.
