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Neumann soll weg

Senat will Abschaffung aller Beauftragten noch in diesem Jahr. Beiräte und Amtsleiter sollen die Aufgaben wahrnehmen. Ausländerbeauftragte: „Unklug und skandalös“

Ursula Neumann ist geradezu „fassungslos“, sie nennt die Senatspläne „unklug und einen Schaden für die Stadt“. Noch ist sie Ausländerbeauftragte des Senats, doch der will ihre Stelle nicht mehr. Die Beauftragten, das geht aus dem vertraulichen Protokoll der Jesteburger Senatsklausur vom Wochenende hervor, sollen mitsamt ihren Stäben noch in diesem Jahr abgeschafft werden. So soll statt der Ausländerbeauftragten künftig ein so genannter Integrationsbeirat eingerichtet werden, aus dem Behindertenbeauftragten wird ein Koordinator, den Job der Drogenbeauftragten, der allerdings auch schon von der Vorgängerregierung geschwächt worden war, soll eine Amtsleiterrunde wahrnehmen.

Neumann, die vom Senat über die Streichung ihrer Stelle bislang mit keinem Wort informiert worden ist, fürchtet, dass sich Hamburg dadurch bundesweit „noch weiter isolieren“ wird: „Außer Hamburg wäre Bayern dann das einzige Bundesland ohne eine Ausländerbeauftragte.“ Sie weist zudem darauf hin, dass das Schaffen dieses Amtes „stets ein Anliegen der FDP“ war. Wenn man sie jetzt absäge, verdeutliche dies die Schwäche der Liberalen im Senat.

Scharfe Kritik kommt von SPD und Grünen: Behinderten- und Ausländerbeauftragte seien „wichtige Ansprechpartner, die ein breites Aufgabenspektrum abdecken“, macht der stellvertretende Fraktionschef in der Bürgerschaft, Ingo Egloff, klar: „Wieder einmal wird Bewährtes weggehauen, ohne Neues aufzubauen.“ Und GAL-Fraktionschefin Krista Sager vermutet, hier sollen „unter dem Vorwand der Konsolidierung unliebsame Interessensvertreter beseitigt werden“.

Dabei wird der Rechtssenat durch das Kappen der Beauftragten gar nicht so viel einsparen: Neumann und ihr Stab haben die Stadt beispielsweise jährlich lediglich 110.000 Euro gekostet. Die Hochschullehrerin, die von der GAL für dieses Amt nominiert worden war, fasst zusammen: „Skandalös.“ PETER AHRENS