Chaos und Korruption endlich ausmerzen
Es geht um die Glaubwürdigkeit: Heute bemühen sich die Palästinenser mit einer offenen Debatte im Parlament um demokratische Reformen
JERUSALEM taz ■ Auf internationalen Druck und Bemühungen aus den eigenen Reihen will Palästinenserführer Jassir Arafat heute eine offene Debatte im Parlament zur Frage der Reformen innerhalb der Autonomiebehörde abhalten. Dabei geht es um mehr Transparenz der Finanzpläne sowie personelle und strukturelle Veränderungen von Verwaltung und Sicherheitsdiensten. Ziel ist zum einen, auf internationaler Ebene an politischer Glaubwürdigkeit zu gewinnen, sowie den Spendernationen mehr Kontrolle über die Gelderverwendung zu gewährleisten. Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Georg W. Bush gegenüber Journalisten erklärt, dass die Palästinenserverwaltung „demokratische Reformen einführen muss, um in den Genuss wirtschaftlicher Unterstützung von der internationalen Gemeinde zu kommen“.
Der Druck kommt nicht nur aus Israel und den USA, sondern auch aus Europa, den arabischen Staaten und aus palästinensischen Kreisen. Bei dem Treffen zwischen Arafat und dem ägyptischen Außenminister Ahmad Maher am Mittwoch in Ramallah standen die geplanten Reformen im Mittelpunkt der Gespräche. Auf palästinensischer Seite drängt vor allem Mohammad Dahlan, Chef des Präventiven Sicherheitsdienstes im Gaza-Streifen, auf eine Fusion der Sicherheitsdienste. Dahlan fordert mehr „Transparenz und Effizienz“ nach US-Vorbild, ähnlich des FBI und der CIA. Der Sicherheitschef fordert zudem eine bessere Kooperation der Sicherheitsdienste mit der Polizei.
An politischen Reformen steht außerdem die Ablösung von Ministern auf dem Programm, die zum Großteil seit den Wahlen von vor acht Jahren im Kabinett sitzen. Reformbefürworter fordern zudem eine Verringerung der Anzahl der Minister, deren Arbeit von Beamten auf niedrigerer Position erledigt werden könne. Es bestehe ein „furchtbares Chaos“, zitierte die israelische Tageszeitung Jerusalem Post am Donnerstag einen „hohen Funktionär“ der palästinensischen Behörde. „Wir müssen alles daran setzen, um Gesetz und Ordnung wiederherzustellen und die Korruption in den bestehenden Institutionen auszumerzen.“ Auf palästinensischer Seite scheint indes wenig Hoffnung darauf zu bestehen, dass Arafat umfassenden Reformen zustimmen wird.
SUSANNE KNAUL
