Zweifel an bayerischer Sicherheit
Mit einer offiziellen Weisung seiner Atomaufsicht will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) klären, ob das Atomkraftwerk Isar 1 noch sicher ist. Anonyme E-Mails hatten belegt, wie die Eon-Mitarbeiter den TÜV austricksten
von HANNES KOCH
Raus aus dem Biergarten, rein ins Büro: Manchem Mitarbeiter des bayerischen Umweltministeriums hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) das lange Wochenende vermiest. Gestern Vormittag gab der Bote am Münchner Rosenkavalierplatz einen Umschlag aus Berlin ab: Darin steckte eine offizielle Weisung der Atomaufsicht des Bundes, gemeinsam die Sicherheit des bayerischen Atomkraftwerks Isar 1 zu überprüfen. Das Ministerium in München weigere sich „hartnäckig“, wichtige Unterlagen vorzulegen, sagte Trittins Staatssekretär Rainer Baake gestern. Man frage sich unter anderem, ob die Kühlwasserleitungen im radioaktiven Primärkreiskauf des AKW noch ausreichend sicher seien.
Nach Baakes Darstellung hat Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) mehrmals ein gemeinsames Treffen mit der Bundesatomaufsicht, die bei Trittin liegt, und dem TÜV Süddeutschland verweigert. Der TÜV prüft die Sicherheit des AKW und verfügt über die entsprechenden Unterlagen. Deshalb hatte Trittin auf einen Termin in den Räumen des TÜV gedrungen, war mit diesem Anliegen aber gescheitert.
Auch in den kommenden Tagen wird man im Münchner Ministerium einiges zu tun haben. Der offizielle Termin mit den Kontrolleuren aus Berlin ist für nächsten Freitag (17. 5.) anberaumt. Der Anweisung, die sich juristisch kaum umgehen lässt, liegt ein umfangreicher Fragenkatalog bei. Trittins Experten wollen etwa „Dokumentationsunterlagen für Schweißnähte“ sehen und wissen, wie sicher die Absperrventile sind.
Die Angelegenheit geht auf ein anonymes Schreiben zurück, das den TÜV Süddeutschland und das Bundesumweltministerium Anfang Oktober 2001 erreichte. Zwei kopierte E-Mails von Mitarbeitern des Stromkonzerns Eon, der das AKW betreibt, belegten, wie diese den TÜV ausgetrickst hatten. Technische Unterlagen wurden den Gutachtern so spät übergeben, dass eine solide Überprüfung kaum möglich war. „Wir müssen mit verdeckten Karten spielen“, hieß es in einer Mail. Und: „Wie Sie wissen, steht unser Nachweis für den Bruchausschluss des Speisewassersystems auf sehr schwachen Beinen und würde einer tieferen Überprüfung nicht standhalten.“
Bei dem anstehenden Kontrolltermin wollen die Bundesaufseher auch klären, ob die Landes-Atomaufsicht beim bayerischen Umweltministerium schlecht organisiert ist. Staatsekretär Baake bemängelte, dass „die Aufsicht weitgehend zum TÜV ausgelagert“ sei und deshalb ihren ureigensten Aufgaben nicht nachkommen könne. Trittins Vorgehen gegen die angeblich bayerische Schlampigkeit hat im Wahljahr eine besondere Bedeutung. Aus München war gestern vor Redaktionsschluss kein Kommentar zu erhalten.
