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Schill Parteitag – zurück auf Anfang

Heute beginnt ihr „2. Bundeskongress“ – doch die Schill-Partei ist wieder auf Regionalniveau geschrumpft. Es hapert bei der Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie bei Personal und Programmatik. Die einzige Stütze heißt Ronald Schill

aus Hamburg PETER AHRENS
und ANDREAS SPEIT

Vor einem halben Jahr war die Welt für Ronald Schill noch in Ordnung. Parteienforscher munkelten, die politische Landschaft der Bundesrepublik werde durch ihn umgekrempelt, von einer neuen Koalitionsoption für die CDU im Bund war die Rede, die parlamentarische Verankerung des Rechtspopulismus in Deutschland sollte von Hamburg ausgehen. Wenn heute der Bundesparteitag in Hamburg abgehalten wird, ist davon längst nicht mehr die Rede.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Politrichters hat in Sachsen-Anhalt eine Wahlschlappe erlebt, die Träume von einer bundesweiten Ausdehnung werden von einer Mehrheit der Delegierten heute offiziell beerdigt. Es scheint, dass Ronald Schill seine bundesweite Zukunft bereits hinter sich hat.

Zwar kommen aus dem Parteivolk vor allem aus den Bundesländern außerhalb Hamburgs für heute zahlreiche Anträge, in denen der Antritt zur Bundestagswahl verlangt wird. Ein Delegierter aus Süddeutschland formuliert gar: „Wenn wir nicht antreten, versündigen wir uns am deutschen Volk.“ Im Zweifel hat jedoch das Wort des Vorsitzenden und seiner Führungscrew das größere Gewicht. Sie hatten sich nach Sachsen-Anhalt festgelegt, auf die Teilnahme an der Septemberwahl zu verzichten.

Schill ist nach seinem Höhenflug durch die Talkshows und überregionalen Zeitungen der Republik wieder in Hamburg gelandet. Als Hamburger Innensenator hat er sich mit dem grünen Pfeil für Rechtsabbieger zu beschäftigen oder damit, ob im Volksparkstadion des Hamburger SV wieder Vollbier ausgeschenkt werden darf. Die Ambitionen sind spätestens seit der so genannten Kokainaffäre des Senators im Februar auf hanseatisches Regionalmaß zusammengeschrumpft.

Die Parteiführung um Ronald Schill hat auch nach einem halben Jahr in der Regierung keine vernünftige Organisationsstruktur geschaffen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Partei ist immer noch amateurhaft, außer dem Vorsitzenden selbst und seinem Finanzier, dem millionenschweren Hamburger Klinikbesitzer Ulrich Marseille, hat sich niemand personell in den Vordergrund gedrängt. Es ist nach wie vor konsequent, von der Schill-Partei so zu reden: Der Richter Gnadenlos ist das Gesicht der Partei, dahinter kommt nichts.

Programmatisch fällt die Partei nur durch eine Beliebigkeit auf, die sich immer noch auf alle Politikfelder außerhalb der inneren Sicherheit erstreckt. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer neuen Studie festgestellt, dass die Partei im Ein-Thema-Ghetto stecken geblieben ist. Einem Thema zudem, das die Abgrenzung nach rechts, die Schill offiziell immer wieder herausstreicht, erschwert. Dem Parteitag liegen auch Anträge vor, die von „völkischen Grundwerten“ reden. Die Idee der Bürgerwehr, die Schill in Hamburg ins Gespräch gebracht hatte, wurde von Norddeutschlands Neonazis mit Begeisterung aufgenommen.

Der Bonner Parteienforscher Frank Decker hatte bereits im Herbst auf einer Tagung zum Thema Rechtspopulismus in Hamburg festgestellt, womöglich habe Schill seinen Zenit schon überschritten. Es kann sein, dass der Mann damit Recht hat.