Kein bundesweiter Auftritt für Schill

Der rechtspopulistische Ronald Schill wird wahrscheinlich nicht zur Bundestagswahl im September antreten. Zum Parteitag am Wochenende in Hamburg kamen nicht genügend Mitglieder, um darüber abzustimmen. Das Wetter war einfach zu schön

aus Hamburg PETER AHRENS

Vor der Tür wird die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit verteilt, in der Halle wird gejubelt, wenn der Parteigründer sagt: „Es muss Schluss damit sein, dass Politiker mit dem Kelch der Barmherzigkeit durch die Welt ziehen und mit unseren Steuergeldern Menschen aus Krisenregionen hierher holen.“ Stakkato-Applaus geht durch den Raum, als er ergänzt: „Wir müssen Vorkehrungen treffen, um uns der 33.000 islamischen Fanatiker, die uns hassen, zu entledigen.“

Es ist Bundesparteitag der Schill-Partei in Hamburg, und außer der Rede ihres Vorsitzenden Ronald Schill gibt es für das Parteivolk an diesem Sonnabend auch nicht viel zu bejubeln. Weil nicht mal ein Viertel aller Parteimitglieder in den Hamburger Messehallen erschienen sind, muss sich die Veranstaltung beschlussunfähig vertagen. So sieht es die Satzung der Schill-Partei vor.

An sich sollten die Mitglieder am Wochenende darüber abstimmen, ob Schill zur Bundestagswahl am 22. September antreten wird oder nicht. Der Vorsitzende selbst und seine Führungscrew hatten sich nach der Wahlschlappe von Sachsen-Anhalt, wo man an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, auf einen Verzicht festgelegt. Viele Mitglieder außerhalb Hamburgs sind allerdings anderer Meinung, die Stimmung im Saal ist geteilt, und die Feststellung der Beschlussunfähigkeit kommt Ronald Schill daher sogar ganz gelegen. Das Risiko, dass der Parteigründer von seiner Basis überstimmt wird, ist somit ausgeräumt.

Schill hatte bereits zu Beginn des Parteitages festgestellt, dass er „es sehr bedauerlich findet, dass auch aufgrund des schönen Wetters eventuell nicht genug Parteimitglieder kommen“. Dabei hat er leicht gegrinst.

Nun muss zu einem Anschlussparteitag in ein paar Wochen eingeladen werden, wo dann das Quorum von 25 Prozent der Mitglieder nicht mehr erforderlich ist. Doch der dürfte zeitlich so nah am Datum der Wahl liegen, dass an die Vorbereitung eines Wahlkampfes kaum noch gedacht werden kann.

Schill hatte in seiner fast zweistündigen Rede seine Position zum Antrittsverzicht noch einmal ausführlich begründet. „Aus Verantwortung zu Deutschland“ wolle er nicht antreten, die Gefahr sei zu groß, ein Ergebnis knapp unter fünf Prozent einzufahren, nicht ins Parlament zu kommen und damit dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, die Stimmen wegzunehmen, die ihm am Ende zum Wahlsieg fehlen. „Das würde ich mir nie verzeihen“, sagt Schill. Die Schill-Partei selbst sei personell, finanziell und organisatorisch noch nicht so weit, um sich auf den Bundestagswahlkampf einzustellen, so der Vorsitzende. Zudem könne er bei einem raschen Antreten nicht „die Hand dafür ins Feuer legen, dass bei uns die richtigen Leute auf die Liste kommen“. So wolle er vermeiden, dass dort Leute kandidieren, die „früher mal in einer der Parteien waren, die von den Medien als rechtsradikal bezeichnet werden“.

Um all dem zu entgehen, halte er es für besser, sich auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo parallel zum Bundestag gewählt wird, zu konzentrieren: „Die Partei muss wachsen, nicht wuchern.“ In anderen Bundesländern sieht man das jedoch anders. Der Landesbeauftragte der Partei in Nordrhein-Westfalen, Dieter Mückenberger, zum Beispiel sieht in dem Verzicht ein „Zeichen der Schwäche und Resignation“.

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