Walter W. greift durch

Innenstaatsrat tastet Autonomie der Polizei-Uni an. Hochschulleitung interne Kompetenzen entzogen

Innenstaatsrat Walter Wellinghausen (SPD) greift an der Polizei-Uni durch und in deren Autonomierechte ein: So dürfen sich künftig ProfessorInnen und DozentInnen nur noch vom Präsidialstab der Polizei von ihren Lehraufgaben freistellen lassen, bislang genehmigte dies die Hochschulleitung. Dabei nimmt die Behördenleitung durchaus Klagen der Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht in Kauf.

Der Hintergrund: Nur noch drei der 17 festangestellten Lehrbeauftragten verrichten zurzeit ihr reguläres Stundenpensum von 18 Lehrstunden pro Woche. Die anderen haben sich wegen anderer Aufgaben teilweise freistellen lassen oder sich für andere wissenschaftliche Projekte abgemeldet. Einige geben daher nur noch sechs Wochenstunden, andere gerade mal zehn Einheiten. „Eine Rechtsgrundllage für die Ermäßigungspraxis gibt es nicht“, so Innenbehörden-Sprecher Hartmut Kapp.

Wellinghausen geht es bei seinem Durchgreifen weniger ums Kostensparen oder die Qualität der Ausbildung. Das hat seine Position bei den Schummelexamen der KommissarsanwärterInnen gezeigt. Obwohl die Innenbehörde früh von dem Klausurenverrat gewusst hatte, waren die Prüfungen nicht gestoppt worden. Erst als die Medien davon Kenntnis bekamen, hatte Wellinghausen die Notbremse gezogen und die Arbeiten nochmals schreiben lassen – zum selben Thema.

Nach Meinung von Polizeiinsidern ist in Wellinghausens Maßnahme der erste Schritt zu sehen, die Fachhochschule umzustrukturieren und stärker unter die Fittiche der Polizeiführung zu bekommen. Im Klartext: Wissenschaftliche Hochschul-Schwerpunkte sollen in den Hintergrund rücken, externe wissenschaftliche Kräfte reduziert und stattdessen „Lehrerkräfte in Anstellung“ eingestellt werden. Und Führungsbeamte aus dem Apparat sollen wieder mehr Einfluss erhalten. KVA