Bush segnet Agrarskandal ab

WASHINGTON afp/taz ■ US-Präsident George W. Bush hat grünes Licht für eine massive Erhöhung der Agrarsubventionen gegeben. Mit seiner Unterschrift setzte er am Montag ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz in Kraft. Es sieht vor, Subventionen für US-Landwirte in den nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) oder 70 Prozent zu erhöhen. Bush bezeichnete das Gesetz als „Sicherheitsnetz für Landwirte“. Kritiker sehen es als eine der größten Fehlentscheidungen im Agrarsektor weltweit an: Wie in der EU werden Subventionen vor allem an die großen Bauern gehen, weil nach Masse der Produkte bezahlt wird und nicht nach Qualität (taz vom 4. Mai). Bei der Welthandelsrunde im November hatten sich die Industriestaaten eigentlich darauf verständigt, ihre Agrarsubventionen zu Gunsten der Entwicklungsländer abzubauen. REM