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Lehrers lange Pein(ig)er

Schwarz-Schill einigt sich neu über Sparquote an Schulen: Pensionierte Lehrer sollen ersetzt werden, dafür wird die Arbeitszeit völlig neu berechnet. 25 Millionen Euro muss die Schulbehörde dennoch in zwei Jahren sparen

von SVEN-MICHAEL VEIT und SANDRA WILSDORF

Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) bezeichnete sich gestern als „hochzufrieden“ über die „Präzisierungen der Hamburger Schulpolitik“. Auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ist „hochzufrieden“. Kann er sein: Denn er hat Langes Bildungsbehörde dazu verpflichtet, in den kommenden zwei Jahren jeweils 12,8 Millionen Euro zu sparen. Dafür sei der bei der Senatsklausur in Jesteburg gefasste Beschluss, bis 2005 nur die Hälfte der bis dahin 2100 freiwerdenden Lehrerstellen wieder zu besetzen, ebenso vom Tisch wie die Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrer um eine Pflichtstunde. Und außerdem will die Regierung bis 2005 jedes Jahr 100 zusätzliche Stellen schaffen und kommt so im Jahr 2005 auf 13.900 Stellen.

So sagen es die Senatoren und finden: „Es bleibt dabei: Bildung hat Priorität!“ Tatsächlich aber sind nach Angaben von Lange zurzeit 13.750 Stellen besetzt. Der alte Senat hatte bereits im Vorgriff eingestellt. Der neue baut nun also real Stellen ab. Und dass, obwohl steigende Schülerzahlen, Abitur nach 12 Jahren und die angekündigte dritte Sportstunde insgesamt etwa 800 zusätzliche Stellen erfordern würden. An diesen Reformprojekten will Lange festhalten, mithilfe von „Umorganisation und Umstrukturierung“: Verkauf von Gebäuden, Sparen bei der Lehrerfortbildung, und die Lehrerarbeitszeitkommission soll bis Ende des Jahres prüfen, wie die Arbeitsbelastung der Lehrer gerechter gestaltet werden könne.

Das könnte heißen: Der Deutschlehrer bleibt bei seiner Stundenzahl, der Sportlehrer bekommt drei obendrauf, weil er keine Klausuren zu korrigieren hat. Außerdem wird es den Gesamtschulen an den Kragen gehen. „Abbau der Bevorzugung“ heißt das im Senatspapier und meint wohl die Streichung von Teilungs- und Förderstunden. Auch die Privatisierung der berufsbildenden Schulen erwähnte Lange als ein Beispiel für eine mögliche Umstrukturierung, weil der Staat für die nur knapp 70 Prozent zahlt. Ilona Wilhelm von der GEW nennt das „eine Mogelpackung und Volksverdummung“.

Bei der Sparklausur vor zwölf Tagen hatte Lange akzeptierte, die Arbeitszeit der Lehrer um durchschnittlich eine Stunde pro Woche zu erhöhen. Noch im März hatte er in einem Brief an die Hamburger LehrerrInnen versichert, keine Erhöhung der Pflichtstundenzahl zuzulassen. Zudem vereinbarten die Senatsmitglieder in einem geheimen Zusatzprotokoll, nur die Hälfte der bis 2005 durch Pensionierungen freiwerdenden 2100 Stellen wieder zu besetzen. Dafür war der Schulsenator von seiner eigenen Partei heftig kritisiert worden, die Nachverhandlungen mit den Koalitionspartnern forderte.

Kritisch sieht erwartungsgemäß die Opposition das Ergebnis. SPD-Parteichef Olaf Scholz sieht „nur Verlierer“. Lange habe „sein Wort gebrochen und sich als Senator demontiert“. Von Beust und Peiner hätten „den Mund zu voll genommen“ und ein „hochsensibles Thema mit dem Vorschlaghammer behandelt“, aber keinen „durchdachten Sparkurs entwickelt“. Und von einem „bildungspolitischen Desaster“ spricht Fraktionschef Uwe Grund.