Gepflegt abgetaucht

Gewerkschaft fühlt sich bei Privatisierungsplänen von pflegen&wohnen von der Diskussion ausgeschlossen

Die VertreterInnen des Personals fühlen sich ausgebremst. Seit neun Monaten hat es bei dem öffentlichen Betrieb pflegen & wohnen (p&w) keine Aufsichtsratssitzung gegeben. Aus den Medien müssen sie von Prüfungen der Sozialbehörde erfahren, ob und wie man p&w privatisieren und verkaufen könne. „Wir werden davon überrascht und haben keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren“, beschwert sich Angelika Detsch von der Gewerkschaft ver.di, stellvertetende Aufsichtsratsvorsitzende bei p&w. Der Staatsrat der Behörde, Klaus Meister (SPD), verweigere als Aufsichtsratsvorsitzender den Dialog und komme seinen Verpflichtungen nicht nach, wirft ver.di dem Staatsrat vor.

In der Vorwoche war bekannt geworden, dass die Behörde prüfe, in welcher Form das öffentliche Unternehmen privatisiert werden könne. 14 Alten- und Pflegeheime und 500 Wohnunterkünfte werden von p&w in der Stadt betreut. Die Gewerkschaft befürchtet für diesen Fall nicht nur, dass Pflege nicht mehr für jeden Bedürftigen bezahlbar wäre, sondern auch eine weitere Aushöhlung von Tarifen für die gut 3500 Beschäftigten von p&w.

Anhaltspunkte dafür gibt es nach Ansicht des stellvertretenden ver.di-Landeschefs Ulrich Meinecke. So habe die Gewerkschaft im vorigen September mit dem damals noch rot-grünen Senat einen Vertrag geschlossen, der die Beschäftigung bei p&w sichere und die Modernisierung älterer Pflegeheime vorsehe. Dafür akzeptierten die MitarbeiterInnen Abstriche bei der Altersversorgung und der Arbeitszeit.

Seitdem hat sich in Sachen Modernisierung der Heime nichts getan, die Einsparungen beim Personal wurden dagegen vollzogen. „Für die Mitarbeiter ist das ärgerlich und bitter“, sagt Meinecke: „Hier geht es wohl nur ums Kohlemachen.“ AHA

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