Vier Prozent für Brandenburg
Pilotabschluss von Baden-Württemberg in der Metallindustrie in Brandenburg und Berlin übernommen. Streik ausgesetzt. DGB-Chef Dieter Schulte weist Arbeitgeberkritik an Abschluss zurück. In Sachsen droht Arbeitskampf
BERLIN ap/taz ■ Nach Baden-Württemberg haben sich auch die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie von Berlin und Brandenburg auf einen Kompromiss geeinigt. Die Beschäftigten erhalten ab Juni vier Prozent mehr Lohn. IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel sagte am Samstag in Berlin, der Streik werde ab sofort ausgesetzt.
Die IG Metall und der Verband der Metall- und Elektroindustrie (VME) hatten sich nach zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag darauf geeinigt, den Tarifabschluss von Baden-Württemberg in seinen wichtigsten Punkten zu übernehmen. So hat der Vertrag für Berlin-Brandenburg ebenfalls eine 22-monatige Laufzeit. Die Beschäftigten erhalten ab Juni vier Prozent mehr Lohn, ab Juni 2003 3,1 Prozent. Für Mai bekommen sie eine Pauschale von 110 Euro. Düvel sagte, die Pauschale falle um 10 Euro niedriger aus als in Baden-Württemberg, weil der Durchschnittsverdienst in Berlin und Brandenburg geringer sei. Die 110 Euro entsprächen aber vier Prozent und seien damit angemessen.
Auch im Tarifkompromiss von Berlin und Brandenburg ist eine Klausel enthalten, nach der in Betrieben befristete Abweichungen vom Tarifvertrag ausgehandelt werden dürfen, falls die wirtschaftliche Bestandsfähigkeit eines Unternehmens gefährdet ist. VME-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner nannte das Volumen des Abschlusses akzeptabel. Es fördere aber nicht den Ausbau der Beschäftigung, schränkte er ein.
Düvel kündigte an, dass die Tarifkommission morgen über die Annahme des Kompromisses entscheiden werde. Das Ergebnis der Urabstimmung solle am 27. Mai vorliegen.
Der scheidende DGB-Chef Dieter Schulte wies Kritik am Metall-Tarifabschluss in Baden-Württemberg zurück. Der Abschluss in Baden-Württemberg habe Komponenten, die von beiden Seiten gewollt seien, sagte Schulte.
Die Verhandlungen in den anderen Tarifgebieten – außer Sachsen – werden nach Einschätzung von Düvel in der nächsten Woche zu Ende gehen. Entsprechende Signale hätten die Spitzenverbände in ihren Empfehlungen ausgegeben. „Es scheint so, dass ausschließlich Sachsen dagegen ist“, sagte er und fügte hinzu: „Ich schließe nicht aus, dass es dort zu einem Arbeitskampf kommt.“ Der Antrag auf eine Urabstimmung liege dort bereits in der Schublade, so Düvel, und brauche „nur scharf gestellt zu werden“. In Dresden finde am Donnerstag ein Sondierungsgespräch statt.
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