Iran für die USA oberster Terrorpate
Das US-Außenministerium hat einen neuen Bericht über „Paten des globalen Terrorismus“ vorgelegt. Der Bericht wiederholt die bekannten Vorwürfe der US-Regierung – bei erstaunlich dünner Beweislage gegen so genannte Unterstützerstaaten
von BERND PICKERT
So international der „Paten des globalen Terrorismus“ überschriebene Bericht auch angelegt ist, den das US-Außenministerium am Dienstag dem Kongress übergeben hat (www.state.gov), so selbstbezogen ist er gleichzeitig. Auf 204 Seiten berichtet das State Department über das Verhalten der Staaten der Welt gegenüber den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und listet jene Länder auf, die von der US-Regierung als Unterstützer des Terrorismus ausgemacht werden. Es verwundert kaum, dass es die gleichen sind wie im Vorjahr: Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien.
Als aktivster staatlicher Terror-Unterstützer wird wie im Vorjahr der Iran ausgemacht. Die Islamischen Revolutionären Garden und die Geheimdienste seien nach wie vor in die Planung und Unterstützung terroristischer Anschläge verstrickt, insbesondere im Rahmen der palästinensischen Intifada, aber auch in der Golfregion, in Afrika, der Türkei und Zentralasien. Zwar erkennt der Bericht an, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass der Iran bei den Anschlägen vom 11. September irgendeine Rolle gespielt habe, wie auch festgestellt wird, dass Teheran eine positive Haltung bei der Bildung der afghanischen Interimsregierung eingenommen habe. Die Reformer seien jedoch nicht in der Lage, die Rolle des Landes als Terrorunterstützer wesentlich zu verändern.
Nordkorea, neben Iran und Irak der dritte Staat von George W. Bushs „Achse des Bösen“ wird vor allem vorgeworfen, „enttäuschend“ auf die Anforderungen der Anti-Terror-Koalition reagiert zu haben. Konkrete Hinweise auf eine staatliche Förderung des Terrorismus hat das State Department nicht zu bieten – als „problematisch“ wird lediglich eingestuft, dass noch immer vier mutmaßliche Angehörige der japanischen Roten Armee Fraktion, die 1970 eine japanische Verkehrsmaschine entführt haben, sich in Nordkorea aufhalten können. Ähnlich vage sind die Vorwürfe Richtung Kuba.
Positive Entwicklungen sieht der Bericht in Libyen: „Libyen scheint seine Unterstützung des internationalen Terrorismus zurückgefahren zu haben, obwohl es weiterhin gelegentliche Kontakte zu einigen Gruppen unterhält.“ Libyens Vergangenheit mache es Staatschef Gaddafi allerdings schwer, den Status eines internationalen Pariah zu überwinden, obwohl er sich als Vermittler verschiedener Konflikte angeboten habe.
In weiten Teilen jedoch ist der Bericht eine Zusammenstellung der bisherigen Erfolge der US-geführten Koalition gegen den Terror und eine Bewertung des Verhaltens der Länder und der UNO gegenüber den Anforderungen der US-Regierung. Dabei geht es offenbar auch darum, die in Europa mitunter belächelten Bedrohungsszenarien der US-Regierung zu bekräftigen. US-Außenminister Colin Powell schreibt im Vorwort: „In dieser weltweiten Kampagne gegen den Terrorismus kann sich kein Land den Luxus erlauben, außen vor zu bleiben. Es gibt kein ‚außen vor‘.“
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