MAN WIRD JA WOHL MAL EIN TABU BRECHEN DÜRFEN: Möllemann verschuldet Antiarabismus

Vorstoß: Die Politik der arabischen Regime trägt direkt zur Zunahme des Antiarabismus bei. Man müsse endlich ein Tabu brechen und auch einmal aus Deutschland Kritik üben dürfen.

Begründung des Vorstoßes: Die 22 Staaten der arabischen Liga werden durchweg von antidemokratischen und frauenfeindlichen Regierungen geführt. Im Minimum werden Missliebige eingesperrt und gefoltert – auch in Tunesien und Jordanien. In einer Zwischenzone liegt Algerien mit fundamentalistischen und regierungstreuen Todesschwadronen, die seit 1992 über 100.000 Araber und Berber umgebracht haben. Die Tötung von 30.000 bis 150.000 algerischen Franzosenfreunden (Harkis) nach 1962 ist dabei nicht einmal mitgezählt. Auf ähnlicher Höhe liegen die Gelegenheitsgenozide durch die Regime Syriens (1981/82 in der eigenen Stadt Hamas) oder Ägyptens (1963 und 1966/67 Giftgasangriffe auf Jemen). Am oberen Ende liegt – noch weit vor Marokko mit seinen Tötungen von Sahrauis – das Völkermordregime des Sudans, das seit 1955 bald eine Million schwarzer Mitbürger getötet und vier Millionen vertrieben hat. Ganz oben hat schließlich Saddam Husseins Irak nicht nur den Nachbarn Kuweit überfallen und dort etwa 5.000 Araber massakriert, sondern an eigenen Mitbürgern durch Genozide mit Gas und Austrocknung der Bewässerungskanäle eine Viertelmillion Kurden und über 20.000 Schiiten eliminiert. Den Deutschen falle es deshalb immer schwerer, gegenüber diesen nicht endenden Verbrechen an Arabern und ethnischen Minderheiten ruhig zu bleiben.

Zur Berechtigung des Vorstoßes konnten Überlegungen des nordrhein-westfälischen FDP-Führers Jürgen Möllemann herangezogen werden. Er als Durchschnittsdeutscher, dem viele tausend Mitbürger schon schriftlich zugestimmt haben, könne betonen, dass keinem Araber bei uns ein Haar gekrümmt werde. Gerade an ihm selber werde deutlich, dass all die Menschenrechtsverletzungen und Völkermorde einen nur näher an das Arabertum heranrücken lassen. Gerade jetzt, aber auch viele Jahre schon, sei er mit Stolz Deutschlands oberster Freund der arabischen Regime. Er wolle bei dieser Gelegenheit aber gleich noch hinzufügen, dass die Politik Israels zu immer mehr Antisemitismus hierzulande führe. Der habe gar nichts mit deutschen Einstellungen zu tun. Die seien, wie auch seine Neigung für die arabischen Semiten zeige, durch und durch prosemitisch.

GUNNAR HEINSOHN

Der Autor lehrt am Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung der Uni Bremen