Neue Besen kehren billig
Der rot-rote Senat kriegt eine neue Hausverwaltung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lagert die Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude aus und will damit Einsparungen in Millionenhöhe erzielen
von RICHARD ROTHER
Das Motto: Privat ist billich und geht vor öffentlich. Was in Kitas und Krankenhäusern geplant ist, soll künftig auch eine Uraufgabe des öffentlichen Dienstes erreichen – die Verwaltung der Verwaltung. Die Gebäude der Stadt sollen Schritt für Schritt von einer privatrechtlich organisierten landeseigenen GmbH bewirtschaftet werden. Das hat der rot-rote Senat gestern beschlossen. Die Gebäudebewirtschaftung, das so genannte Facility Management, soll an eine landeseigene Asset Management GmbH & Co. KG ausgelagert werden, die auch für externe Beteiligungen von bis zu 49 Prozent offen ist. Die Gesellschaft, die zunächst 91 Gebäude der Senatshauptverwaltung – das sind rund drei Prozent aller öffentlichen Gebäude – verwaltet, vergibt dann alle Dienstleistungen rund um das Gebäude wie Reinigung oder Bewachung an private Dienstleistungsunternehmen.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verspricht sich von der Auslagerung, nach fünf Jahren dauerhafte Einsparungen von knapp 40 Millionen Euro zu erreichen. Er rechnet mit sinkenden Mietausgaben, geringeren Betriebskosten und weniger Ausgaben für Personal. Zudem sollen Kosten durch Vermietung der Flächen an Dritte eingespart werden. Möglich ist außerdem, frei werdende Gebäude zu verkaufen – dies führt nicht nur zu Einnahmen für den maroden Landeshaushalt, sondern spart auch künftige Instandhaltungskosten.
Bei einer Ausdehnung der privaten Bewirtschaftung auf alle öffentlichen Gebäude könnte die Landeskasse sogar um einen „beträchtlichen dreistelligen“ Betrag entlastet werden, prognostiziert der Finanzsenator: „In Berlin stoßen im Bereich der staatlichen Liegenschaftsnutzung Mangel und Verschwendung immer wieder krass aufeinander, und das muss so schnell wie möglich geändert werden.“
Idee ist, dass der Senat der GmbH die Gebäude, die im Landesbesitz verbleiben, zur Vermietung übergibt und die einzelnen Verwaltungen nicht mehr für die Unterhaltung ihrer Häuser zuständig sind. Diese haben allerdings die Miete zu zahlen, dafür muss die Gesellschaft die Gebäude in Stand halten. Die Experten der Finanzverwaltung rechnen damit, dass wegen des erhöhten Kostenbewusstseins der nutzenden Ressorts der Flächenbedarf des Landes insgesamt sinken wird. Mindestens zehn Quadrameter Bürofläche stehen jedem Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu – in Berlin wird dieser Wert allerdings vielfach deutlich überschritten.
Mit der neuen Gebäudebewirtschaftung will Sarrazin an „Standards anschließen, die in Privatunternehmen längst übliche Praxis sind und bereits seit einigen Jahren in zahlreichen öffentlichen Verwaltungen umgesetzt werden“. Er selbst habe dieses Modell 1996/97 in Rheinland-Pfalz erfolgreich mit durchgesetzt, so Sarrazin. Außer dem Landtag und den Gefängnissen seien alle öffentlichen Gebäude einbezogen worden. In Berlin wird das Rote Rathaus vorerst aus Sicherheitsgründen ausgenommen.
Die rund 500 Mitarbeiter, die derzeit in der Verwaltung mit dem Gebäudemanagement beschäftigt sind, sollen von dem neuen Betrieb weiter beschäftigt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di lehnt das Konzept dennoch ab. Sie befürchtet, dass die Übertragung der Aufgaben an die Managementfirma letztlich teurer ist und Arbeitsplätze kostet. Das Abgeordnetenhaus muss einem entsprechenden Gesetz noch zustimmen.
