Unternehmer in Weiß
„Gesundheit ist keine Ware“: ver.di und Attac kämpfen gemeinsam gegen Privatisierung im Gesundheitswesen. Mit unterschiedlicher Radikalität
von SANDRA WILSDORF
Wenn die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Globalisierungskritiker von Attac über Gesundheitspolitik reden, sind sie sich im Grunde einig: „Gesundheit ist keine Ware“, sagen sie und wünschen sich ein öffentlich getragenes Gesundheitssystem für alle, weiterhin je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.
Weil das in einer Zeit, in der Politiker über Grund- und Wahlleistungen, private Zusatzversicherungen und Eigenverantwortung schwadronieren, nichts Selbstverständliches ist, organisierten sie eine gemeinsamen Diskussionsveranstaltung im Krankenhaus St. Georg. Noch mehr Einigkeit: Auch die, die zahlreich kamen, fürchten sich vor einer Gesundheitspolitik, die immer mehr auf Kosten des Einzelnen und damit zu Lasten derer geht, die sich Gesundheit dann nicht mehr leisten können.
Jemand schwärmt von Frankreich, dem Geburtsland von Attac, wo öffentlicher Druck verhindert hat, dass die Regierung die Renten zur Privatsache macht. „Wir wollen ein zuwendungsorientiertes Gesundheitswesen, aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis muss man das ökonomische Kalkül herausnehmen. Und wir sind gegen die private Krankenversicherung“, sagt Rudolf Stratmann von Attac.
Ver.di formuliert da vorsichtiger, schließlich sind auch Angestellte privater Krankenversicherungen unter den Mitgliedern. Ulrich Meinecke, stellvertretender Landesleiter, gibt zu, dass die Gewerkschaften bei der Rentenreform in Deutschland versagt haben. „Das soll uns bei der Gesundheitspolitik nicht wieder passieren.“ Doch an dem von ver.di initiierten Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) wurden auch Differenzen zwischen ver.di und Attac deutlich: „Ich finde die Aktion gut, weil so viele Menschen über das Thema reden. Aber die Positionierung finde ich falsch. Denn sie ist gleichzeitig für und gegen Privatisierung“, sagt Stratmann. Und so wie er, sehen es viele der Anwesenden. Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des LBK wird dafür kritisiert, dass der Personalrat sich darauf eingelassen hat, einem Teilverkauf des LBK zuzustimmen, so lange die Stadt die Mehrheit behält und der LBK als Gruppe erhalten bleibt.
Ihre Rechtfertigung: Weil die Stadt den LBK auf einem riesigen Schuldenberg für die Pensionen sitzen gelassen hat, gebe es keine andere Möglichkeit, den Betrieb in die schwarzen Zahlen zu führen. Und wenn der Personalrat das nicht anerkenne, verlöre er jegliche Möglichkeit, mitzubestimmen, zu welchen Bedingungen ein Investor einsteigt. „So ist das bei den Linken, die reden lieber über das Trennende, als über das Einigende“, seufzt am Ende Ulrich Meinecke.
