DIE UNION VERWEIGERT DEN KONSUMENTEN DAS RECHT AUF INFORMATION: Schuss ins Knie

Verbraucher sind auch Wähler. Die großen Handelsketten wie Rewe und Metro haben begriffen, welche Macht moderne Konsumenten ausüben können und welche Rolle das Vertrauen der Käufer in die Qualität der Produkte spielt. Wegen der möglichen Vergiftung mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen haben die Unternehmen jede Menge Waren aus den Regalen genommen – um nur ja nicht ihren Ruf zu schädigen. Die CDU/CSU dagegen scheint über die Sozialökonomie der Informationsgesellschaft nicht viel wissen. Gestern lehnte sie im Bundesrat ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung ab, das den Konsumenten zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen den Zugang zu Informationen erleichtern sollte. Das wird der mündige Käufer der Partei übel nehmen.

Die unionsregierten Länder zeigen durch ihr Nein im Bundesrat auch, dass sie die Marktwirtschaft nicht ganz ernst nehmen. Diese funktioniert nur dann gut, wenn sowohl die Verkäufer als auch die Käufer über umfassende Informationen verfügen. Nur dann können alle Beteiligten entscheiden, ob ein Geschäft seinen Preis wert ist. Doch die Union benachteiligt die Verbraucher, indem sie ihnen wichtige Informationen vorenthält. Umgekehrt werden Firmen bevorzugt, weil sie sich viel zu selten öffentlich rechtfertigen müssen, wie es um die Qualität ihrer Produkte steht. Die Haltung der CDU/CSU ist umso erstaunlicher, als auch ihr Wirtschaftsexperte Lothar Späth ständig darüber doziert, dass hierzulande mittlerweile eine Wissensgesellschaft entstanden sei. Trotzdem tut seine Partei nichts anderes, als Millionen Menschen Wissen zu verweigern. Auf die Idee, aus einer solchen Verirrung auch noch politisches Kapital schlagen zu wollen, können nur Konservative kommen, die ein bisschen hinterher sind.

Die Verhinderungspolitik im Bundesrat wird der Union schaden. Denn 2002 ist nicht 1998, als der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine die Kohl’sche Steuerreform blockierte. Nach 16 Jahren konnte man die CDU-Regierung damals nicht mehr sehen. Einen derartigen Überdruss gegen Rot-Grün gibt es heute nicht. Indem sie vernünftige Gesetze aus taktischen Gründen niederstimmt, schädigt sich die Union auch selbst. HANNES KOCH