PFLP-Chef entlastet

Oberstes Palästinensergericht spricht im Mordfall Seewi verdächtigen Sa’adat frei. Scharon lehnt Freilassung ab. Israel baut neue Siedlung

GAZA/JERUSALEM rtr/ap/dpa ■ Der Oberste palästinensische Gerichtshof hat gestern angeordnet, den Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) freizulassen. Israel verdächtigt Ahmet Sa’adat, hinter dem tödlichen Attentat auf den israelischen Tourismusminister Rehawam Seewi im Oktober 2001 zu stecken. Die drei Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es keinen Beweis für eine Verwicklung Sa'adats in das Attentat gebe. Seine Festnahme hatte dazu beigetragen, die damalige israelische Belagerung des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah zu beenden.

Seit April sitzt Sa'adat mit vier wegen des Attentats verurteilten Männern in Jericho in Haft, die von britischen und US-Beobachtern kontrolliert wird. Es war zunächst nicht klar, ob Sa’adat freigelassen wird. Raji Sorani, einer seiner Anwälte, sagte, mit dem Urteil sei endlich Rechtsstaatlichkeit praktiziert worden. Es wäre ein großer Fehler, würden die Amerikaner und die Briten „das palästinensische Rechtssystem unterminieren“. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will allerdings nicht zulassen, dass Sa’adat auf freien Fuß gesetzt wird. „Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um es nicht zu ermöglichen, dass eine Person freigelassen wird, die in Mord verwickelt gewesen ist, die Mord befohlen hat und deren Organisation bis zum heutigen Tage Morde begeht.“ Scharon sagte nicht, was unternommen werden soll.

Unterdessen dauern die israelischen Militäraktionen im Westjordanland trotz internationaler Vermittlungsbemühungen an. Die Armee umstellte gestern morgen das Flüchtlingslager Ain Bet Ilma bei Nablus, nahm rund 400 Palästinenser fest und brachte sie zum Verhör.

Begleitet von palästinensischen Protesten hat Israel mit dem Bau einer neuen jüdischen Siedlung in Ostjerusalem begonnen. In Nof Sahaw sollen Appartements, ein Luxushotel und eine Seilbahn gebaut werden, hieß es gestern im israelischen Rundfunk. Die Siedlung soll nahe dem arabischen Ortsteil Dschebel Mukaber entstehen. Nach Angaben der Bauherren ist das Bauland über viele Jahre aufgekauft worden. Dagegen machen die Palästinenser geltend, dass Dokumente aus türkischer, britischer und jordanischer Herrschaft sie als die rechtmäßigen Eigentümer des Landes auswiesen. Die Stadtverwaltung habe ihnen immer wieder Baugenehmigungen mit der Begründung verweigert, dass in dem Grünanlagengebiet jede Bautätigkeit verboten sei.