IHR VERBOT HAT SICH DIE BASKISCHE HERRI BATASUNA SELBST ZUZUSCHREIBEN
: Knüppel gegen die ETA-Separatisten
Herri Batasuna (HB), der politische Flügel der baskischen Separatistenorganisation ETA, steht vor dem Aus. Mit dem neuen spanischen Parteiengesetz wird es ein Leichtes sein, die radikal-nationalistische Partei zu verbieten. Das ist für den Sommer geplant. „Repression!“, „Unterdrückung!“ – die Transparente, hinter denen außer den Herri-Batasuna-Wählern auch die Anhänger anderer baskischer Parteien auf die Straße gehen werden, werden bereits gemalt.
Regierung und Opposition in Madrid sind davon unberührt. Verständlich, denn Herri Batasuna ist nicht Sinn Féin. Die irische Partei besaß den Mut und die Kraft, ihre bewaffnete Struktur, die IRA, in das zweite Glied zu verweisen, um eine politische Lösung für den Konflikt zu suchen. HB hingegen untersteht den Pistoleros. Als die ETA 1998 einen Waffenstillstand ausrief, glaubten viele, jetzt emanzipiere sich ähnlich wie in Nordirland die politische von der militärischen Logik. Doch weit gefehlt: Nur 18 Monate später kehrte die ETA zu den Waffen zurück. HB betet seither wieder nach, was Waffen und Sprengstoff vorgeben. Und auch weiterhin weigern sich ihre Parlamentarier strikt, die Gewalt zu verurteilen – selbst dann, wenn die Opfer kleine nichtnationalistische Kommunalpolitiker sind, mit denen man jahrelang zusammen die Ratsbänke gedrückt hat.
Doch die unkritische Linie gegenüber der ETA, gar die in einigen Fällen eindeutig belegte logistische Unterstützung des „politischen Arms“ für den „militärischen Körper“, hat in den letzten Jahren zu schweren Stimmeinbußen geführt. Das Ende des Waffenstillstandes und die unkritische Haltung der Partei dazu hat auch bei den Anhängern des separatistischen Lagers Hoffnungen auf eine politische Lösung zunichte gemacht.
Das Verbot hat sich Herri Batasuna selbst zuzuschreiben. Es schwächt sicher die ETA-Strukturen. Dennoch ist das neue Parteiengesetz gefährlich, denn es macht legale Strukturen illegal. Das kann der ETA durchaus recht sein. Unter dem Knüppel aus Madrid könnte das separatistische Lager gar neue Sympathien gewinnen. REINER WANDLER
