Trennzaun soll Sicherheit bringen
Israel will im Juli mit der Errichtung einer elektronisch geschützten Pufferzone zum Palästinensergebiet beginnen, um Terroristen fernzuhalten. Siedlerrat gibt eingeschränkte Zustimmung. Jerusalem bleibt ausgespart
aus Jerusalem ANNE PONGER
Nach jedem neuen Terroranschlag sucht Israel ratlos nach einer Antwort, sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an die Palästinenser. Statt mit politischen Initiativen zu locken, rang sich Ministerpräsident Ariel Scharon diese Woche dazu durch, den Bau eines Zauns zur Trennung Israels vom Westjordanland zu genehmigen. Die Idee war bereits in den Neunzigerjahren aufgekommen, aber aus politischen Gründen immer wieder verworfen worden. Scharons Vorgänger Ehud Barak hatte als erster Ministerpräsident ein Untersuchungskomitee mit der Frage beauftragt. Zu einer Umsetzung kam es nicht zuletzt aufgrund seiner Hoffnung, dass eine bilaterale Einigung über den Grenzverlauf noch möglich sei, jedoch nicht.
Der Bau eines Zauns entlang der rund 380 Kilometer langen grünen Linie durch teils hügeliges, felsiges Terrain, durch verminte Pufferzonen und Wachttürme geschützt, ist nicht nur teuer, sondern stieß vor allem auf die Ablehnung der National-Religiösen. Sie befürchteten, dass eine so festgelegteTrennlinie bei den Palästinensern als permanente Grenze verstanden werden könnte. Die Siedler, auf mittlerweile 220.000 angewachsen, protestierten aus ideologischen Gründen. Sie wollen sich die Illusion erhalten, sie lebten im durch keine Trennlinie verunstalteten biblischen Eretz Israel. Überraschend war deshalb die neueste Erklärung des Siedlerrates, eine Mehrheit der Siedler schließe sich dem in Israel verbreiteten Wunsch nach einem Schutzzaun und östlich davon liegenden Sicherheitszonen an. Die Siedler wollen erklärtermaßen der Armee ihre Arbeit erleichtern und nicht als solche dastehen, denen das Leben der Bürger im Kernland egal sei. Schließlich schützten sie sich selbst durch Zäune rund um ihre Siedlungen vor Eindringlingen.
Ben-Zwi Lieberman, Vorsitzender des Siedlerrates, warnte indes umgehend vor dem psychologischen Effekt des Begriffs „Trennzaun“, sofern er mit der grünen Linie identifiziert werde. Der Anlage der Schutzzone dürfe ausschließlich Sicherheitskalkül zugrunde liegen. Deshalb müsse die Pufferzone östlich bisweilen tief in Palästinensergebiete vordringen und stellenweise auch Gebiete westlich der grünen Linie einschließen.
Der Arbeitsparteiabgeordnete Haim Ramon hingegen propagiert die Grenzzaunidee als Gelegenheit zur unilateralen Festlegung der politischen Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Autonomiegebiet. Danach würden 15 Prozent der Palästinenserterritorien, in der heute 75 Prozent der Siedler leben, durch einen entsprechend verlaufenden Zaun auf israelische Seite gebracht und annektiert. Die 25 Prozent der Siedler, die in den verbleibenden 85 Prozent des Westufers leben, sollten evakuiert werden.
Das Volk drängt auf rasche Lösungen. Doch rasch dürfte der Bau eines Schutzzauns nicht vonstatten gehen. Baubeginn soll im Juli sein, aber auch dann geht es nur um ein Teilstück der gesamten Länge. Deshalb haben sich israelische Dörfer, die nicht weit von den Palästinenserstädten Dschenin, Tulkarem und Kalkilja entfernt liegen, schon in privaten Inititiaven durch schusssichere Mauern geschützt.
Als Argument für Schutzwälle, Todesstreifen und Mauern dient das Beispiel Gaza-Streifen. Der ihn umgebende elektronische Zaun hat Selbstmordattentäter bisher effektiv am Eindringen nach Israel gehindert. Gegen Scharons Zaun spricht vor allem, dass er weniger als ein Drittel der grünen Linie deckt und den gesamten Bereich Jerusalem ausspart. Nach neuesten Umfragen sagen 69 Prozent der Israelis dennoch entschieden: „Ein Zaun, ja – aber nicht in Jerusalem!“
