Bilanz des BUND zu Rot-Grün
Umweltverband: Regierung brachte große Erfolge, aber auch Enttäuschungen. Vier Kernforderungen sind Messlatte für Umweltkonzepte der Parteien im Wahlkampf
BERLIN taz ■ Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zieht eine gemischte Bilanz von vier Jahren rot-grüner Umweltpolitik. „Der angekündigte Politikwechsel erreichte nur einzelne Bereiche, große Erfolge stehen neben großen Enttäuschungen, Fortschritt neben Stagnation“, sagte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt gestern bei der Vorstellung der Bilanz in Berlin. Überaus positiv bewertete der Umweltverband die von der rot-grünen Regierung eingeführte Förderung regenerativer Energien, die ökologische Steuerreform und die neue Agrarpolitik der Bundesregierung. Zudem sei erfreulich, dass mit der Reform des Naturschutzgesetzes langjährige Forderungen der Umweltverbände gesetzlich verankert wurden.
Hinter dem ökologisch Notwendigen zurückgeblieben seien dagegen die Energieeinsparverordnung und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung. Das KWK-Gesetz sichere nur die Vormachtstellung der großen Stromversorger. Statt der zuerst favorisierten Quotenregelung, die neue KWK-Anlagen begünstigen würde, habe die Bundesregierung auf Druck der Stromwirtschaft lediglich eine Bonusregelung durchgebracht. Diese nütze lediglich einer begrenzten Anzahl von KWK-Anlagen, verhindere aber die Modernisierung und den Bau neuer und dezentraler Kraftwerke.
Der „so genannte Atomausstieg“ sei eine herbe Enttäuschung. Und in der Verkehrspolitik mangele es Rot-Grün nicht nur an zukunftsfähigen Konzepten. Die „Rekordinvestitionen“ in den Straßenbau unterliefen auch die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, bedauerte Zahrnt.
Für den Bundestagswahlkampf hat der BUND vier Kernforderungen an die Parteien gestellt: Die „Agrarwende“, also der Stopp der „schleichenden gentechnischen Kontamination“ der Lebensmittel in Deutschland und die Erhöhung des Anteils artgerecht gehaltener Tiere. Der Klimaschutz, womit der Verband vor allem die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 meint. In einer „Verkehrswende“ soll der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsträger stark steigen, Lärmbelastung und Flächenverbrauch dagegen drastisch reduziert werden. Schließlich fordert der BUND die weitere Erhöhung der Ökosteuer.
MARTIN WÜNDERLICH
