EU will Space Park prüfen
Der Verdacht auf wettbewerbsverzerrende Beihilfen für den Space Park soll jetzt in einem offiziellen Prüfverfahren von der EU geklärt werden. Die Bremer Julis begrüßen den EU-Vorstoß
Der Bremer Senat rechnet damit, dass die Europäische Union im August offiziell ein Prüfverfahren gegen Bremen bekannt geben wird. Es geht um den Verdacht, dass für das Projekt Space Park trotz eingehender Beratungen mit der EU wettbewerbswidrige Zuschüsse gewährt worden sind. „Alle Zuschüsse sind EU-konform“, sagt dazu die Wirtschaftsbehörde (nach einem Bericht des Weser Report).
Davon ist Brüssel aber offenbar nicht restlos überzeugt. Schließlich sind die 26 Millionen Mark „Darlehen“ im Jahre 1999 über einen kleinen Umweg an die Köllmann-AG geflossen. Der geldwerte Vorteil durch diesen Staatskredit ist bisher nicht als Beihilfe an die EU gemeldet worden.
Ein über Monate sogar zinsloser 26-Millionen-Kredit ist aber kein alltägliches Schnäppchen, zumal ja die Köllmann-AG imJahr 1999 die Bremer Liquiditätshilfe sicherlich gut gebrauchen konnte – insgesamt musste sie 113 Millionen Mark Verlust bilanzieren.
Und da gibt es noch etwas: Vor einem Jahr haben Köllmann und Bremen vereinbart, dass das Land Bremen zehn Prozent der Köllmann-AG übernimmt;die 26 Millionen Kreditmark sollten dabei verrechnet werden. „Die entsprechenden Abstimmungen mit der EU-Kommission werden voraussichtlich im April diesen Jahres erfolgen“, hatte der Senat der Bürgerschaft am 13. März 2001 mitgeteilt. Denn die EU-Kommission muss ja überprüfen, ob der Kaufpreis eine versteckte Beihilfe darstellt. Bis heute gibt es dafür kein OK der EU.
Derzeit fehlen der Köllmann-AG nicht nur die Ankermieter, es fehlen auch 45 Millionen Euro für das Space Center. Die Lücke soll „EU-konform“ geschlossen werden,hatte Josef Hattig bisher immer versichert. Wie, darüber herrscht bislang strengstes Stillschweigen im Senat. Sicherlich würde die Euroäische Union das auch sehr genau wissen wollen.
„Es ist unglaublich, wie viele Steuergelder schon in den Space Park gesteckt wurden, bevor dieser überhaupt fertig gestellt ist“, findet Matthias Wieneke, Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen in Bremen. Der angehende Bankkaufmann sieht in den Subventionen für den Space Park eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Geschäfte in der Bremer Innenstadt und der beiden Multiplex-Kinos im Weserpark und in der City. Matthias Wieneke forderte gestern die komplette Offenlegung der finanziellen Situation des Space Parks und auch der Betreibergesellschaft, der Köllmann AG, damit jetzt „endlich klar wird, wie sehr der Bremer Steuerzahler noch für dieses Prestige-Projekt bluten muss“.
Klaus Wolschner
