Werbeaktion mit verteilten Rollen
Gerhard Schröder und Joschka Fischer bilanzieren rot-grüne Außenpolitik. Kanzler: Auslandseinsätze nutzbringend. Außenminister: Zivile Themen auch vorhanden, Zukunft in Europa. Wahlkampfthema soll die Außenpolitik nicht werden
von BETTINA GAUS
Die rot-grüne Außenpolitik habe „Deutschland genutzt“, befand derjenige, der sie zu verantworten hat: Anlässlich der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien und für die UN-Schutztruppe in Afghanistan zog Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern gemeinsam mit Außenminister Joschka Fischer eine positive Bilanz der Regierungspolitik im Bereich der internationalen Beziehungen.
Eine Korrektur des bisherigen Kurses hatte niemand erwartet – und sie erfolgte auch nicht. Schröder sprach erneut von der „Notwendigkeit, im Kosovo zu intervenieren“ und in Mazedonien „hilfreich zu sein“. Ein weiteres Mal erläuterte er sein Verständnis von „uneingeschränkter Solidarität“ mit den USA und seine Ansicht, der Krieg in Afghanistan habe beigetragen, den militärischen Bereich zu „enttabuisieren“. Der Kanzler lobte die positive Entwicklung der transatlantischen Beziehungen und des Verhältnisses zu Russland.
Dann erteilte er das Wort seinem Außenminister. Man habe sich die Bereiche so ein bisschen aufgeteilt, erläuterte er. Fischer durfte also das Schwergewicht etwas stärker auf den – noch immer bestehenden – zivilen Bereich der Außenpolitik legen. Der Außenminister hob hervor, dass sich der jugoslawische Expräsident Slobodan Milošević nun in einem „fairen, öffentlichen Strafverfahren“ zu rechtfertigen habe. Er forderte einen Kurs der ökonomischen und politischen Prävention, damit militärische Lösungen gar nicht erst erforderlich würden, und er sprach sich für eine „politische Lösung“ im Nahen Osten aus: „Sonst werden wir dem Terror dort nicht Herr werden.“ Die Bedrohung durch Terrorismus sei, so Fischer, „mitnichten zu Ende“. Der Sicherheitsbegriff der rot-grünen Regierung reiche jedoch weit über das Militärische hinaus. „Unsere Zukunft“ liege in der europäischen Integration, auch in der europäischen Verteidigungsgemeinschaft: „Das sind die wesentlichen Elemente, und das ist die Politik, die wir gemacht haben und gerne weitermachen wollen.“ Nach kurzer Pause fügte er dann hinzu: „und weitermachen werden“.
Die rot-grüne Führungsspitze will die Außenpolitik offenbar nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern hier auf den Bonus der größeren Erfahrung im Amt setzen: Auch nach einem Machtwechsel würden sich die Eckpfeiler „wohl nicht verändern“, sagte Schröder, erwähnte jedoch im selben Atemzug das internationale Ansehen der gegenwärtigen Repräsentanten der Außenpolitik. Joschka Fischer sagte im Blick auf die Gesamtheit der Themen einen „Wertewahlkampf“ voraus: Die Bundesregierung stehe für „Offenheit und Toleranz“.
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