Kohl-Regierung politisch korrupt
Zum Ende des Parteispendenausschusses stuft die rot-grüne Mehrheit drei Vorgänge der Regierung Kohl als politisch korrupt ein. Union wirft Rot-Grün Verleumdung vor
BERLIN taz/dpa/afp ■ Die Kohl-Regierung ließ sich in drei politischen Entscheidungen durch Spenden beeinflussen. Diese Bilanz zog gestern die rot-grüne Mehrheit zum Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre. In drei Fällen wurden die Entscheidungen der Kohl-Regierung durch Parteispenden beeinflusst.
SPD-Obmann Frank Hofmann und Grünen-Obmann Christian Ströbele legten die rot-grüne „Bewertung“ der Ausschussarbeit vor. Sie erklärten, beim Verkauf der Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien, beim Bau einer Panzerfabrik in Kanada und beim Verkauf der bundeseigenen Eisenbahner-Wohnungen an das Hamburger Ehepaar Ehlerding könne von „politischer Korruption“ gesprochen werden. Zwar habe man der Regierung unter Helmut Kohl weder Vorteilsnahme noch Bestechung im strafrechtlichen Sinne nachweisen können. Aber bei den genannten Vorgängen der 1990er-Jahre habe es Geldflüsse im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Regierung gegeben.
Der Vorwurf gegen Kohl lautet, dass er „mittels der Gelder gezielt Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung in der CDU genommen hat und dabei ihm genehme Parteifreunde finanziell unterstützte“. Er habe die entgegengenommenen Spenden nicht bloß nicht ordnungsgemäß verbucht, sondern dadurch sein gesamtes Handeln „dem Verdacht von politischer Korruption großen Ausmaßes ausgesetzt“.
Besondere Kritik äußerten Ströbele und Hofmann an der Aufnahme des Ex-CDU-Chefs Wolfgang Schäuble in das „Kompetenzteam“ des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Er sei zu sehr belastet. Schäuble habe den Ausschuss über die Annahme einer 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber vermutlich belogen, sagte Ströbele.
Die Union warf Rot-Grün „Verleumdung“ vor und sprach von einer „gescheiterten Diffamierungskampagne“. Der FDP-Obmann Max Stadler wunderte sich über einige der rot-grünen Bewertungen: Zum Begriff der „politischen Korruption“ habe man „Zuflucht“ genommen, weil es keinen Nachweis strafrechtlicher Korruption gebe.
Der rund tausend Seiten starke Abschlussbericht aller Ausschussmitglieder soll morgen verabschiedet werden. Eine Bundestagsdebatte am 4. Juli bildet den offiziellen Abschluss der zweieinhalbjährigen Arbeit des Ausschusses. UWI
inland SEITE 6
