SPD-Abgeordnete aus Köln entlastet

KÖLN taz ■ Das Parteiordnungsverfahren der NRW-SPD gegen die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler ist eingestellt worden. Kever-Henseler stand im Verdacht, eine fingierte Spendenquittung über 3.000 Mark angenommen zu haben und damit der Kölner SPD bei der Geldwäsche geholfen zu haben. Sie hatte hingegen immer wieder betont, die falsche Quittung sei ihr untergeschoben worden. Trotzdem hatte NRW-SPD-Chef Harald Schartau Mitte März öffentlichkeitswirksam das Verfahren gegen sie eingeleitet. Nun stellte das SPD-Landesschiedsgericht das Verfahren ohne Auflagen ein. „Das beweist, dass ich mit dem Spendenskandal nichts zu tun hatte“, sagte die Politikerin zur taz. Landes- und Bundes-SPD denken noch darüber nach, ob sie dagegen Revision einlegen sollen. Insgesamt stehen jetzt noch 23 Verfahren aus.

PAB/FÜB