CDU-Wahlkampf auf Pump
Das 21-Millionen-Euro-Urteil verzögert die Sanierung der Parteifinanzen der CDU. Hessen gewährt Darlehen
BERLIN dpa ■ In der Zeit der Spendenaffäre sah es nicht gut für die Finanzen der CDU aus. Auf dem jüngsten Parteitag im Dezember 2001 in Dresden konnte der scheidende Schatzmeister Ulrich Cartellieri aber bereits eine frohe Kunde verbreiten: Die CDU-Finanzen sind auf dem Weg der Besserung. Wenn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin über die knapp 21-Millionen-Euro-Strafe aber rechtskräftig wird, würde die Sanierung der Parteifinanzen allerdings sicher länger dauern als ursprünglich geplant. Akute Auswirkungen für den Wahlkampf gibt es aber nicht, da die CDU die Rechtskraft der Entscheidung zunächst verhindern kann.
Anfang 2000 stand in den Büchern der CDU noch eine akute Überschuldung von 35 Millionen Mark (17,6 Millionen Euro). Grund war, dass die Partei in der Ära von Kanzler Kohl lange über ihre Verhältnisse gelebt hatte. Wegen der Verstöße gegen das Parteiengesetz verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zudem Sanktionen von über zehn Millionen Mark (5,1 Millionen Euro), die die Partei im Unterschied zur 41-Millionen-Mark-Strafe akzeptiert hat.
Nach der Planung war die akute Überschuldung bis Ende 2001 abgebaut. Um das zu erreichen, wurden die Mitgliedsbeiträge erhöht und die Kosten der Bundespartei reduziert. Für den Bundestagswahlkampf geben die Christdemokraten nur 40 Millionen Mark (20,4 Millionen Euro) aus statt der ursprünglich angepeilten 50 Millionen Mark. Wegen des Wahlkampfs muss die Partei aber neue Schulden machen, sodass ein ausgeglichener Etat erst für 2004 vorgesehen ist.
Würde nun aber die Strafe des Bundestagspräsidenten rechtskräftig, würden sich die „angegebenen Zahlen verschlechtern“, hieß es schon im Rechenschaftsbericht für den Parteitag. Vorsorge ist insofern getroffen, als der Landesverband Hessen der Bundespartei 15 Millionen Mark (7,6 Millionen Euro) als Darlehen zur Verfügung gestellt hat. Die restlichen 25 Millionen Mark (12,7 Millionen) müsste die Partei aber irgendwie aufbringen – wahrscheinlich durch neue Schulden.
