Wirtschaftsfreunde unter Druck
CDU-Fraktionschef Merz kann sich mit seiner Position, Gewerbesteuer für Unternehmen abzuschaffen, in der Partei nicht durchsetzen. SPD-Fraktionsvize Poß plädiert für eine Mindeststeuer für Konzerne, Finanzminister Eichel ist dagegen
aus Berlin HANNES KOCH
Sowohl in der Union als auch der in SPD gewinnen diejenigen an Boden, die für eine spürbare Besteuerung der Unternehmen eintreten. Bei den Christdemokraten kann sich Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nicht mit seiner Position durchsetzen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Wirtschaft damit weiter zu bevorzugen. Unter anderem unionsregierte Kommunen protestieren dagegen. Und in der SPD hat der Abgeordnete Joachim Poß vorgeschlagen, eine Mindeststeuer für Firmen einzuführen, damit diese ihre steuerpflichtigen Gewinne nicht auf Null rechnen können.
Bei der Gewerbesteuer geht es in der Union drunter und drüber. Der Entwurf für das CSU/CDU-Wahlprogramm enthielt noch die Forderung nach Abschaffung dieser Steuer, die Firmen an die Kommunen zahlen. Dafür plädiert vor allem der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Die Wirtschaftslobby möchte die Gewerbesteuer ersetzt sehen durch einen kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer – Unternehmen würden entlastet. Erst in der vergangenen Woche hatte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz diese Position zu Eigen gemacht. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden, hatte Merz in einer Rede vor dem deutschen Städte- und Gemeindebund betont.
Im aktuellen Wahlprogramm der CDU ist diese Forderung freilich nicht mehr enthalten. Zum Thema „Gewerbesteuer“ heißt es auf der Internetseite: „Ein wichtiges Element könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein“. Soll heißen: Die CDU kann sich beides vorstellen – die Abschaffung der Gewerbesteuer oder ihre Beibehaltung. Welche Seite gewinnt, ist offen. Unter anderem CDU-regierte Kommunen haben aber verhindert, dass die wirtschaftsfreundliche Position zum offiziellen Programm der Union wird.
Das Gewerbesteuer-Aufkommen der Städte ist im vergangenen Jahr massiv eingebrochen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Parteien gewinnt die Meinung Anhänger, dass die Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren über Gebühr entlastet wurde.
Vor diesem Hintergrund hat Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD, einen Vorschlag für die Mindestbesteuerung von Unternehmen entwickelt. Dieses Modell soll in Zukunft verhindern, dass profitable Konzerne wie die Deutsche Bank im Jahr 2001, keine Gewinnsteuer mehr abführen. Das kommt unter anderem daher, dass Verluste von Tochterfirmen, rote Zahlen der Vergangenheit oder alte Steuerguthaben mit aktuellen Gewinnen verrechnet werden.
Poß will nun sicherstellen, dass Konzerne ihren aktuellen Gewinn nur zur Hälfte verringern können, indem sie Defizite gegenrechnen. Auf 50 Prozent des aktuellen Profits müsste also in jedem Fall Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlt werden.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat diese Überlegungen über die Mindestbesteuerung großer Unternehmen zurückgewiesen. „Im Ministerium gibt es derzeit keinerlei Pläne in diese Richtung und auch keinen Bedarf, darüber zu diskutieren“, erklärte ein Sprecher von Eichel gestern. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden SPD-Fraktionschef Joachim Poß sei ein „persönlicher Vorstoß“ gewesen.
