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Gelbe Post muss jetzt doch blechen

Die Deutsche Post AG soll im Wert von 570 Millionen Euro von der Bundesregierung begünstigt worden sein. Nun verurteilt die EU-Kommission sie dazu, den gesamten Betrag zurückzuzahlen. Postchef Zumwinkel sucht nach möglichen Auswegen

aus Frankfurt am Main KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat die Deutsche Post AG gestern zur Rückzahlung von 570 Millionen Euro an so genannten Quersubventionen und unzulässigen Beihilfen verpflichtet. Noch nie in der Geschichte der EU wurde nach einer Intervention des Wettbewerbskommissars eine höhere Rückzahlung von einem privaten oder staatlichen Unternehmen verlangt. Für Postchef Klaus Zumwinkel ein Schlag ins Gesicht. Er hatte Ende 2001 mit einer Strafe von „nur“ 400 Millionen Mark gerechnet und getönt, dass diese Summe für ein Unternehmen mit einem Börsenwert von 40 Milliarden Mark „nicht dramatisch“ sei.

Der Börsenwert ist seitdem kontinuierlich gefallen. Und die jetzt festgeschriebenen 570 Millionen Euro Rückzahlung dürften die ohnehin schon miese Stimmung bei den Aktionären der Post weiter verstärken.

Zumwinkel versucht jetzt, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Weil die Kommission der Post AG in der Hauptsache vorwirft, Gewinne aus dem lukrativen, staatlich geschützten Briefgeschäft eingesetzt zu haben, um die defizitär arbeitende Paketbeförderung aufrechtzuerhalten, will er jetzt das Briefporto senken – um insgesamt 570 Millionen Euro bis zur völligen Liberalisierung der Branche Ende 2007. Im europäischen Vergleich verlangt die Deutsche Post bislang die höchsten Gebühren.

„Wir versuchen, kooperativ aus der Sache herauszukommen“, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Post AG. Ob das funktioniert, hängt vom Verhandlungsgeschick der Bundesregierung ab, die Mehrheitseignerin ist. Zwei Monate hat sie Zeit, der EU-Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten, wie sie mit der Post verfahren will. Im Bundeswirtschaftsministerium, wo man den Vorwurf der Quersubventionierung immer schon zurückgewiesen hat, „bedauerte“ man die Entscheidung.

Private Paketdienste wie etwa UPS werfen der Post AG schon lange vor, dass sie auf dem längst liberalisierten Paketmarkt nur deshalb mithalten könne, weil sie sich mit dem Segen der Bundesregierung selbst subventioniere. Rund 8 Milliarden Euro seien so von der „Portokasse“ in die Paketkasse geflossen. Die Post könne so niedrigere Preise als die Privaten anbieten und unterhalb der Kostendeckung arbeiten. Die Post dagegen verweist im Gegenzug auf ihr flächendeckendes Filialnetz und ihre Verpflichtung zur Beförderung aller dort aufgegebenen Pakete, während sich die Privaten auf das lukrative Business-Geschäft konzentrieren könnten.