Fast schon ein Skandal

Israel behindert Untersuchung des Todes von vier Kurden bei der Besetzung des israelischen Konsulats in Berlin

BERLIN taz ■ Die Schießerei am Israelischen Generalkonsulat in Berlin führt auch drei Jahre nach der blutigen Tragödie zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Dabei geht es vor allem um mögliche Verhöre der israelischen Sicherheitsbeamten, die vier Kurden mit Schüssen tödlich verletzt hatten, wie der taz zugängliche Unterlagen eines Prozesses gegen drei Kurden vor dem Berliner Landgericht belegen. Die Akten legen nahe, dass die israelische wie die deutsche Seite wenig Interesse an der Aufklärung des Geschehens hat.

Das Gericht wirft den israelischen Behörden in internen Unterlagen vor, sie würden Zusagen brechen und Gepflogenheiten bei internationalen Rechtshilfeersuchen verletzen. So seien erste Versuche eines Verfahrens im Jahr 1999, die Israelis zu laden, von den Behörden Israels nicht beantwortet worden. Die israelischen Behörden hätten auf die Anfrage des Gerichts für eine Ladung der Sicherheitsleute über 30 Monate lang nicht reagiert. Dem Gericht ist es im Laufe des Verfahrens Ende März, Anfang April durch eine Anfrage über die Berliner Senatskanzlei innerhalb von nur drei Tagen gelungen, zumindest den Namen eines Schützen zu erkunden, wie die Verteidigung festhält. Zwar seien deutschen Ermittlern offenbar schon am Tag nach der Tat die Namen der Schützen bekannt gewesen. Sie seien aber bewusst nicht in den Akten vermerkt worden, um diplomatisch heikle Verhöre der Israelis in Deutschland zu vermeiden. GES