Stimmungsmache: Schills Politik der falschen Zahlen

Als ehemaliger Amtsrichter und Angeklagter in einem Strafverfahren müsste Innensenator Ronald Schill es besser wissen: Nur wer von einem Gericht als solcher verurteilt wurde, ist als „Straftäter“ zu bezeichnen. Schill aber pressemitteilte gestern, dass zwei Drittel der abgeschobenen Ausländer Straftäter seien – obwohl die Statistik, die das belegen soll, nur von „Beschuldigten“ spricht. Eine „bodenlose Dreistigkeit“, empört sich Antje Möller, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Möller wirft dem Innensenator zudem vor, es gegen die Abgeschobenen anzuführen, dass viele von ihnen zuvor Sozialhilfe bezogen und in öffentlicher Unterbringung gewohnt haben. Es ergebe sich schließlich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass Flüchtlinge nicht arbeiten dürften und in Sammelunterkünften leben müssten. Schill hatte zufrieden verkündet, unter den Abgeschobenen 72 Prozent Sozialhilfeempfänger und 70 Prozent öffentlich untergebrachte Ausländer außer Landes gebracht zu haben.

Die von Schill präsentierten Zahlen gehen zurück auf besondere Erhebungen der Innenbehörde. Seit April führt diese Buch darüber, wie viele der abgeschobenen Ausländer beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Durch den neuen Senat, so der Innensenator, sei Hamburg „nicht länger ein El Dorado für Kriminelle“. EE