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Rechtssenat integriert rechtlos

Geheimes Senatspapier zum Integrationsbeirat: Keine Kompetenzen, kaum Geld, der Arbeitsstab wird völlig neu besetzt, und Senatorin Schnieber-Jastram nimmt auf dem Chefsessel Platz

von HEIKE DIERBACH

Der neue Integrationsbeirat wird, abgesehen von Stellungnahmen, über keinerlei Rechte und kaum Finanzen verfügen, und er wird komplett von der Behörde für Soziales und Familie (BSF) abhängig sein – und auch nur noch für diese zuständig. Das geht aus der betreffenden internen Drucksache hervor, die der Senat am kommenden Dienstag beschließen wird. Das Papier liegt der taz vor.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) formuliert es darin selbst als „Paradigmenwechsel“: Die bisherige „anwaltsähnliche Interessenvertretung“ für MigrantInnen durch die Ausländerbeauftragte Ursula Neumann soll abgeschafft werden. An ihre Stelle trete ein „zielgerichteter Dialog aller am Integrationsprozess Beteiligten“. Zuwanderer seien „eigenverantwortliche“ Mitglieder der Gesellschaft, „die ihre Fähigkeiten mobilisieren und einsetzen müssen“.

Leitungsfunktionen können sie aber im Beirat nicht übernehmen, den Vorsitz übernimmt Schnieber-Jastram selbst. Sie wird daher – so der formulierte Auftrag des Beirates – ihre eigene, und nur ihre Behörde „konstruktiv und kritisch beraten“, zu deren Vorhaben „Stellung nehmen“ und an ihrem Integrationskonzept „mitwirken“.

Zu den übrigen Mitgliedern des Beirates heißt es in dem Papier nur, es sollten „alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt werden“. Wer wichtig ist, bestimmt die Senatorin: Potentielle Mitglieder werden in diesen Tagen persönlich angerufen. Auch die Behörden sollen einen Platz erhalten. Wie groß das Gremium sein wird, ist noch offen.

Vom ursprünglichen Plan, dem Beirat nur ein Sekretariat zur Verfügung zu stellen, ist Schnieber-Jastram abgerückt: Das Gremium soll nun doch einen Arbeitsstab bekommen. Dieser wird allerdings mit vier bis fünf Angestellten um die Hälfte kleiner sein als der bisherige Stab der Ausländerbeauftragten. Dadurch entsteht auch hauptsächlich die anvisierte Einsparung von 338.000 Euro jährlich. Vor allem aber wird der Stab direkt der Leitung des Amtes „Soziales und Rehabilitation“ in der BSF unterstellt – bisher arbeitet die Dienststelle unabhängig. KeineR der bisherigen neun MitarbeiterInnen wird übernommen, sie sollen in „adäquate neue Aufgaben“ vermittelt werden.

Der Personalrat der BSF war bisher davon ausgegangen, dass eventuelle neue Stellen den bisherigen MitarbeiterInnen angeboten werden. Anderenfalls werde man einer solchen Versetzung nicht zustimmen und den Betroffenen den juristischen Weg empfehlen.

Einen eigenen Etat erhält der Beirat ausschließlich für Öffentlichkeitsarbeit: 40.000 Euro im Jahr. Das sind ein Drittel weniger, als der Ausländerbeauftragten bislang dafür zur Verfügung standen.

Neben diesen Details zum Beirat wird der Senat am Dienstag auch beschließen, den jüngsten Bericht der bisherigen Ausländerbeauftragten zu ignorieren – „angesichts des Fortfalls des Amtes wird die Stellungnahme obsolet“. Lediglich „geeignete Inhalte“ sollen in das neue Integrationskonzept „einfließen“. Da die Drucksache bereits mit den anderen Behörden abgestimmt ist, ist ihr Beschluss am kommenden Dienstag nur Formsache.

Probleme könnte Schnieber-Jastram aber bei der Umsetzung bekommen: Bei einer Fachtagung machten zahlreiche Organisationen der Hamburger MigrantInnenarbeit gestern bereits klar, dass sie unter diesen Voraussetzungen eine Mitarbeit im Beirat ablehnen.