IWF und Weltbank greifen Kabila unter die Arme
Präsident des Kongo kriegt 1,2 Milliarden Dollar, obwohl die einst dafür gestellte Bedingung eines Friedensschlusses nicht erfüllt worden ist
BRÜSSEL taz ■ Die Demokratische Republik Kongo kriegt von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds 1,2 Milliarden Dollar. Zunächst verkündete der IWF am 12. Juni die Vergabe von 750 Millionen Dollar zur Unterstützung eines auf drei Jahre angesetzten Sanierungsprogramms der kongolesischen Wirtschaft; davon sind 543 Millionen Dollar sofort abrufbar. Am Tag darauf verkündete die Weltbank einen Kredit von 450 Millionen Dollar.
Mit ihren Zusagen an die Regierung von Präsident Joseph Kabila brechen die Geldgeber ihre eigenen Bedingungen, die sie dem Bürgerkriegsland Kongo noch vor wenigen Monaten gestellt hatten: nämlich, dass es Geld erst gibt, wenn die Bürgerkriegsparteien sich im Konsens auf eine gemeinsame Regierung für das geteilte Land geeinigt haben.
Die IWF-Finanzspritze wurde möglich, nachdem Belgien, Frankreich, Schweden und Südafrika dem Kongo gemeinsam einen revolvierenden Kredit gaben, um seine Zahlungsrückstände gegenüber dem IWF zu begleichen. Damit hat der Kongo wieder Stimmrecht im IWF und auch die Beziehungen zur Weltbank sind wieder normalisiert. Mit all dem sind die Bedingungen gegeben, um die Demokratische Republik Kongo an der HIPC-Initiative zur Entschuldung besonders armer Länder zu besonders günstigen Bedingungen zu beteiligen.
In einem von Jahrzehnten der Misswirtschaft und des Krieges ausgebluteten Land ist einerseits die Verringerung der Schuldenlast und die Stärkung des bankrotten Staatswesens wichtig. Andererseits erfolgt die Belohnung der Geldgeber für Joseph Kabila vor dem Eintreten der zu belohnenden Ereignisse. Das Wirtschaftsreformprogramm, das er nach dem Tod seines Vaters Laurent Kabila und seiner eigenen Machtübernahme im Januar 2001 einleitete, hat zwar die Inflation von 357 auf 25 Prozent gesenkt und das Umfeld für private Investitionen verbessert. Aber die politischen Bedingungen, die IWF und Weltbank selbst der Regierung Kabila gestellt hatten, sind nicht erfüllt: Ein Erfolg des Friedensprozesses, insbesondere des „innerkongolesischen Dialogs“ zwischen allen politischen Kräften und Bürgerkriegsfraktionen des Landes.
Der Dialog fand vom 25. Februar bis 19. April im südafrikanischen Sun City statt, endete aber nicht mit einem Konsens, sondern mit einem Separatabkommen zwischen der Regierung des Präsidenten Joseph Kabila und mehreren von Uganda unterstützten Rebellenfraktionen. Ausgeschlossen sind daraus die größte, von Ruanda unterstützten Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die die Osthälfte des Landes kontrolliert, sowie u. a. die größte zivile Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die ihre Hochburgen in der Diamantenregion Kasai hat. Der internationale Kongo-Vermittler Ketumile Masire sowie die Regierung Südafrikas lehnten das Separatabkommen ab.
Von diesem Debakel nehmen IWF und Weltbank nun keine Notiz. Das ist umso problematischer, als die Umsetzung des Separatabkommens stockt. Verhandlungen darüber in der westkongolesischen Hafenstadt Matadi treten auf der Stelle. Der designierte Premierminister Jean-Pierre Bemba, Chef der nordkongolesischen Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung), weigert sich, seine Urwaldhochburgen zu verlassen, wenn er keine Schutzmiliz von 1.500 Mann mitbringen darf; das lehnt Kabila aus Angst vor einem Putsch ab. Mit dem neuen Milliardensegen hat Kabila keinen Grund mehr zu Kompromissbereitschaft – weder gegenüber RCD und UDPS noch gegenüber seinem Vertragspartner Bemba.
FRANÇOIS MISSER
