Auf die Plätze, fertig, Naturschutz!
■ Der Bund und die Länder rüsten sich für Naturschutz-Feilscherei auf Europa-Ebene Erste Gespräche haben stattgefunden / Ab Juni wird auch über Bremer Territorien verhandelt
Die Schlinge zieht sich enger. Brüssel nähert sich dem Ziel, ein europaweites Netz zur Artenerhaltung zu spannen. Im Juni ist der „atlantische Raum“ dran. Darunter fallen auch die umkämpften Schutzgebiete westliches Hollerland, als Uni-nahe Gewerbefläche im Gespräch, Weddewardener Außendeich, bei Ausbau des Containerterminals IV betroffen, sowie das Grabensystem Blockland und das Außendeichsland der Lesum. Alles Gebiete, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) als schützenswert gelten, die der Bremer Senat auf Betreiben der CDU aber nicht als schützenswert nach Brüssel melden will.
Im übrigen Deutschland ist im Naturschutz schon einiges in Bewegung geraten. Bereits „abgearbeitet“ sind die „mediterrane Zone“ und die „Alpenregionen“; Bayern musste umstrittene Gebiete bei der EU nachmelden. Die können nun in ein Schutznetz aufgenommen werden, das bislang den optimistischen Titel „Natura 2000“ trägt; Insider witzeln schon über Natura 2004. Auch Sachsen, Teil der „Kontinental-Region“, hat Brüssel inzwischen verheimlichte Naturschutzgebiete preisgegeben, nachdem die EU-Kommissare gedroht hatten, die Agrarförderung zu stoppen. Motto: Wenn ihr euch nicht an Verträge haltet, tun wir es auch nicht. Immerhin hat Deutschland EU-weit traurige Berühmtheit als Naturschutz-Muffel erlangt, weswegen nicht nur Bremer NaturschützerInnen der EU vorsorglich eine eigene „Schattenliste“ schützenswerter Gebiete geschickt haben (taz berichtete), die Martin Rode vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) liebevoll „Schatz-Liste“ nennt. Die liegt, angedickt mit Stapeln Bremer Naturschutzgutachten über die strittigen Gebiete in Paris und wird wohl dazu dienen, „das Hollerland zu einem Beispiel-Thema“ zu machen, wie Martin Rode ankündigt. „Jede Wette“ würde er halten, dass das Hollerland mit der „Panlake“ nachgemeldet werden muss. Die Binnensalzstelle, gespeist aus dem Lilien-thaler Salzstock, gilt als extrem selten.
Der letzte Schriftwechsel zwischen der EU-Kommission und der Bürgerinitiative „Rettet das Hollerland“ ist unterdessen ganz frisch. Die hatte geklagt, dass „die Landesregierung offensichtlich fest entschlossen ist, die FFH-Meldeverpflichtungen zu ignorieren und – mindestens im Weddewardener Deichvorland – Fakten zu schaffen.“ Auch ans Hollerland haben sie in Brüssel erinnert. „Die Bremer CDU betont schließlich ständig, dass Campingplatz, Uniwildnis und Reiterhof für die Technologiepark-Erweiterung nicht ausreichen“, begründet Mazur dies. Brüssel prüft nun, ob ein formelles Beschwerdeverfahren einzuleiten wäre. Schnelle Entscheidungen erwartet aber niemand.
Staatliche Naturschützer wie Hans Meier aus dem Niedersächsischen Umweltministerium rüsten sich unterdessen für Gespräche zwischen Deutschland und EU-VertreterInnen im Juni. Teilnehmen werden je eine Person aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, sowie zwei aus dem Bundesumweltministerium. Sie sollen Bremens Anliegen in FFH-Angelegenheiten mitvertreten. Jeden Tag erwarte man einen Brief aus Brüssel, in dem die EU-Kommission Erwartungen äußere – aber Gebiete wohl nicht namentlich benenne. „Die endgültige Entscheidung treffen Deutschland und die EU gemeinsam“, kündigt Meier an. Besonders problematisch sei das EU-Kriterium, ein Land habe „nicht ausreichend“ gemeldet. „Das ist kein hartes Kriterium“, da erwartet Meier noch ziemlich viel „fachliche Auseinandersetzung. ede
