„Ein verheerendes Signal“
Der Fall Weisschnur: Die Opposition hält den Vorwurf der Diskriminierung eines schwulen Polizeiarztes auch nach einer Sitzung des Innenausschusses aufrecht
Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer „schmuddeligen Geschichte“, und auch für den grünen Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller liegt der Fall klar: „Hier wird jemand geschasst, weil er Zivilcourage gezeigt hat.“ Es geht um die Ablösung des Chefs der Hamburger Bereitschaftspolizei, Gerhard Weisschnur und um den Beförderungsstopp für den schwulen Arzt Dr. G., der nicht Leiter des Ärztlichen Dienstes der Polizei werden durfte (taz berichtete im April). Die Opposition und die Gewerkschaft der Polizei GdP sprachen damals von Diskriminierung und Filz in Innenbehörde und Polizei. Müller hält diesen Vorwurf auch nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zu diesem Thema aufrecht: „Der Fall ist noch lange nicht ad acta gelegt.“
Zahlreiche „Merkwürdigkeiten“ im Zusammenhang mit den beiden Personalentscheidungen seien noch nicht aus der Welt geräumt, so Müller. Die Berufung G.s zum Leiter des Ärztlichen Dienstes war nach der Bürgerschaftswahl blockiert worden, auf Betreiben der Behörde und des von der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG) dominierten Personalrats. Weil G. schwul ist, wie es inoffiziell hieß.
Weisschnur als G.s Vorgesetzter protestierte dagegen und informierte Polizeipräsident Udo Nagel in einem vertraulichen Vermerk. Daraufhin wurde er von seinem Posten abgesetzt. Er soll sich künftig um den Ausbau des Digitalfunks bei der Polizei kümmern. Die GdP ist sich sicher, dass die Versetzung auch politisch motiviert war: Weisschnur ist aktives SPD-Mitglied und dem Innensenator und seinem Staatsrat Walter Wellinghausen ein Dorn im Auge.
Offiziell weisen Schill und Wellinghausen die Vorwürfe zurück. Auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Innenpolitikers Michael Neumann heißt es lediglich: „Der Senat trifft Personalentscheidungen entsprechend den rechtlichen Bestimmungen aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.“ GALier Müller bekam auf eine kleine Anfrage Antworten nach dem Strickmuster: „Der Senat nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung.“ Oder: „Der Senat nimmt zu Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht Stellung.“
Für den grünen Schwulenpolitiker bleibt der Verdacht, bei der Polizei würden Lesben und Schwule aufgrund ihrer Homosexualität benachteiligt, bestehen. Er nennt den Fall G. „ein verheerendes Signal nach innen“.
Auch die GdP spricht in einem Rundschreiben des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Jürgen Lamp, nach wie vor von „ungeheuerlichen Vorgängen“. G. sei „Leidtragender von Filz und Diskriminierung“.
G. selbst ist immer noch krank geschrieben. Laut GdP „versteht er die Welt nicht mehr“.PETER AHRENS
