Vahldieck setzt Schlapphut auf

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heino Vahldieck soll oberster Hamburger Verfassungsschützer werden. Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Wagner, wechselt dafür in die Bürgerschaft und wird Direktor der Senatsverwaltung. Das hat Bürgerschaftssprecher Ingo Mix gestern bestätigt. Der 54-jährige Wagner wird Nachfolger von Ulrike Hoffmann-Riem, die das Bürgerschaftsamt im März aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte.

Vahldieck, der sich als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion wiederholt als Hardliner in Sachen Rote Flora gegeben und dort gerne „rechtsfreie Räume“ zu entdecken glaubte, war erst im Februar wieder in die Bürgerschaft nachgerückt. Der 47-jährige Hamburger war auf der Landesliste der CDU so weit hinten platziert worden, dass er bei dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl zunächst am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert war. Nach seinem Nachrücken übernahm er den Vorsitz des Innenausschusses. Vahldieck war 1986 erstmals in die Bürgerschaft gekommen.

Das CDU-Mitglied Wagner hatte den Verfassungsschutz ab 1997 als Nachfolger von Ernst Uhrlau geleitet. Zuvor war er zwei Jahre lang Uhrlaus Stellvertreter gewesen. Wagner wird sein neues Amt am 15. August antreten. TAZ