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Stoiber will Berlin kaufen

Der CSU-Kanzlerkandidat will Berlin „finanziell auf die Beine helfen“ und stellt Bundeshilfen in Aussicht – falls er Kanzler wird. SPD-Landeschef Strieder: „Stoiber hat Berlin im Stich gelassen“

von ROBIN ALEXANDER

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, befürwortet stärkere Hilfen des Bundes für Berlin. „Aus eigener Kraft wird Berlin nicht auf die Beine kommen“, erklärte Stoiber in einem Zeitungsinterview. Der bayerische Ministerpräsident führte aus, er halte es für sinnvoll, über einen „neuen Hauptstadtvertrag und über die Stellung Berlins als föderale Metropole für alle Länder grundsätzlich nachzudenken“. Die „repräsentativen Aufgaben“ der Hauptstadtkultur, so Stoiber, müssten vom Bund finanziert werden. Außerdem müssten Bund und Länder „eine gemeinsame Solidarleistung“ für die Verpflichtungen aufbringen, die sich aus Berlins Hauptstadtfunktion ergeben.

Doch Stoibers unpräzise Signale, eine nach der Wahl am 22. September mögliche Bundesregierung unter seiner Führung werde sich stärker in Berlin engagieren als die bisherige, stieß gestern auf ein geteiltes Echo.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der zurzeit wegen einer Dienstreise in Moskau weilt, ließ mitteilen: „Ich freue mich, wenn der bayerische Ministerpräsident die Rolle Berlins als Hauptstadt anerkennt und auch bereit ist, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen.“ SPD-Landeschef Peter Strieder wies hingegen auf den „Widerspruch zwischen den Reden des Kandidaten und dem Handeln des Ministerpräsidenten“ hin. Als bayerischer Landesvater habe Stoiber sowohl gegen den Länderfinanzausgleich als auch gegen den Risikostrukturausgleich geklagt. Strieder: „Ich erwarte, dass Stoiber diese Klagen noch heute zurücknimmt.“ Im Übrigen seien es „die Kohl-Regierung und ein CSU-Finanzminister gewesen, die dafür sorgten, dass Berlin 1992 nur noch die Hälfte der Bundeszuschüsse erhielt“.

Der Fraktionsvorsitzende der PDS, Harald Wolf, freut sich hingegen: „Stoiber hat mit der föderalen Metropole einen Gedanken von Gregor Gysi aufgenommen.“ Über Bundeshilfen werde man „nach der Wahl reden müssen“. Dann wird es, glaubt Wolf, „nicht mit einem neuen Hauptstadtvertrag getan sein“. Berlin sei in einer „Haushaltsnotlage“ und brauche Bundeshilfen beim Schuldendienst.

Vor der Amtsübernahme des rot-roten Senats hatten führende Unionspolitiker noch das Fernhalten der PDS aus dem Senat zur Bedingung von Bundeshilfen für Berlin gemacht: Hessens Ministerpräsident Roland Koch drohte, eine Zusammenarbeit mit der PDS werde Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich haben. Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU im Bundestag, sprach von einer Verringerung der Bundeszuschüsse für Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung.