Verhaltener Ärger

Zufriedenheit in Israel, Enttäuschung auf palästinensischer Seite

JERUSALEM taz ■ Die Rede Bushs hat in israelischen Regierungskreisen Genugtuung ausgelöst. Premier Ariel Scharon erklärte, er habe schon früher immer gesagt, dass Fortschritte nur auf diplomatischem Weg erzielt werden könnten.

Zunächst müssten Terror und Gewalt beendet und die Autonomiebehörde unter neuer Führung reformiert werden. Auf palästinensischer Seite waren die Reaktionen differenzierter. Während Bushs Vision von einem demokratischen palästinensischen Staat mit ordentlichen Institutionen, einer unabhängigen Justiz und blühender Wirtschaft bei palästinensischen Sprechern Anklang fand, wurde die Delegitimierung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat als erniedrigend empfunden. Arafat selbst begrüßte die in der Rede vorgestellten Ideen und hoffte, sie stellten einen „ernsthaften Beitrag zum Voranbringen des Friedensprozesses“ dar.

Die Reaktionen in Israel entspringen der Erleichterung darüber, dass die Bemühungen Scharons in Washington Früchte getragen haben. Selbst Avigdor Lieberman von der extrem-rechten Oppositionspartei Israel Beitenu fand die Rede „positiv und konstruktiv“. Bush erteilte der Führung Arafats eine klare Absage. Diese Haltung, hieß es aus dem Weißen Haus, habe sich beim US-Präsidenten nach den jüngsten Selbstmordanschlägen in Jerusalem herauskristallisiert. Arafat dürfe, wenn überhaupt, nur noch eine repräsentative Rolle in der Palästinenserverwaltung spielen. Jerusalem darf auf dramatische Veränderungen in der Palästinenserführung warten und wird weder zur Beendigung seines Einmarsches in die autonomen Gebiete aufgefordert, noch auf die ehemalige grüne Linie (die Grenzen von 1967) zurückgepfiffen. Selbst die Anregung zum Rückzug auf die Linien vom Herbst 2000 – vor Ausbruch der Intifada II – fiel schwach aus.

Daran knüpfte die zögernde bis ablehnende Reaktion von Führern der Arbeitspartei an. Außenminister Schimon Peres sagte im Rundfunk, die Rede zeige zwar akzeptable Ziele auf, biete jedoch keine Wegbeschreibung dorthin. Der Arbeitspartei-Abgeordnete Haim Ramon stellte sarkastisch fest, Bush habe mit wohlklingenden Worten seine Abschiedsrede vom ernsthaften Nahost-Engagement gehalten. Der US-Präsident müsse wissen, dass er aus Palästina kein „Mini-Amerika“ machen könne, nachdem es den USA trotz schärfster Boykottmaßnahmen auch in Kuba seit über vierzig Jahren nicht gelänge, das Regime von Fidel Castro zu kippen.

Unter den, oberflächlich betrachtet, positiven palästinensischen Reaktionen auf die Möglichkeit eines palästinensischen Staates und ein Ende der Besatzung schwärt Enttäuschung über Bushs israelfreundliche Einseitigkeit und die Schärfe der Bemerkungen über die Natur der Autonomieführung. „Jassir Arafat wurde in demokratischen Wahlen zum palästinensischen Führer gewählt, und Präsident Bush muss das akzeptieren“, betonte Minister Saeb Erekat. Die Fatah-Führung erklärte am Dienstag, man arbeite ja bereits an Reformen in der Palästinenserverwaltung, aber die extreme Kritik am „Symbol Arafat“ habe Präsident Bush als Vermittler aus dem Ring geworfen. Der arabische Knesset-Abgeordnete und Arafat-Berater Achmed Tibi wies darauf hin, dass die respektlose Einmischung Bushs in innere palästinensische Angelegenheiten Arafat für zukünftige Wahlen breiteste Unterstützung in Aussicht stelle. „Wie hätte die israelische Öffentlichkeit auf eine Anregung Bushs reagiert, es sei an der Zeit, Ariel Scharon auszuwechseln?“, fragte Tibi empört. ANNE PONGER