thema des tages

Haushaltsloch folgt Nothaushalt

Das Abgeordnetenhaus hat gestern nach zweitägiger Lesung den Doppelhaushalt 2002/2003 mit den Stimmen von SPD und PDS beschlossen. Zuvor war noch einmal eine heftige Diskussion zwischen der rot-roten Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne entbrannt. Der Etat mit einem Volumen von über 23 Milliarden Euro sieht drastische Einsparungen vor. Davon sind auch die Bereiche Bildung und Wissenschaft betroffen. Durch Kürzungen allein können die Haushaltslöcher aber nicht gestopft werden. Deshalb sollen bis 2003 für knapp 10 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden.