Afrika-Initiative ohne Initiative
G-8-Gipfel in Kanada verabschiedet einen lang erwarteten Plan zur Unterstützung der Afrika-Entwicklungsinitiative „Nepad“. Er besteht aus einer Liste von Unverbindlichkeiten. Konkrete Zielsetzungen und finanzielle Verpflichtungen werden ausgespart
von DOMINIC JOHNSON
Die Erwartungen waren klein, aber das Ergebnis ist noch kleiner. Die Afrika-Initiative der G-8-Staaten, den die Regierungen der sieben größten Industrienationen und Russlands am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Kanada verabschiedet haben, enthält kaum Neues gegenüber früheren Verpflichtungen.
Die Initiative ist die Antwort der G-8-Staaten auf den afrikanische Entwicklungsplan „Nepad“, der mit einer Selbstverpflichtung Afrikas zu guter Regierungsführung die Bedingungen schaffen will, um mehr ausländisches Geld auf den Kontinent zu holen. Dass die reichen Länder dies prinzipiell unterstützen, hatten sie schon in Genua vor einem Jahr gesagt. Diesmal sollten konkrete Vorhaben folgen. Aber nun heißt es lediglich: „In Unterstützung der Nepad-Ziele erklären wir uns alle bereit, verbesserte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern einzugehen, deren Leistung den Nepad-Verpflichtungen entspricht.“
Danach geht es weiter: „Dies wird uns dazu führen, unsere Bemühungen auf Länder zu konzentrieren, die eine politische und finanzielle Verpflichtung auf gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen, Investitionen in ihre Menschen und eine Politik zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Linderung der Armut. Wir werden ihrer Verpflichtung mit einer Verpflichtung unsererseits begegnen, Frieden und Sicherheit in Afrika zu fördern, Expertise und Kapazitäten zu erhöhen, Handel und direkt wachstumorientierte Investitionen zu ermutigen und effektivere Entwicklungshilfe zu leisten.“
Im Einzelnen ist damit gemeint, die Friedensprozesse im Kongo, im Sudan, in Angola und Sierra Leone zu fördern. Die UNO soll beim Kampf gegen illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Afrika Unterstützung bekommen, der Handel mit Ressourcen soll transparenter werden. Im politischen und wirtschaftlichen Bereich geht es nicht um eigene Initiativen, sondern immer um Unterstützung afrikanischer Bemühungen.
Wo das Dokument heikle Themen anspricht, wählt es die unverbindlichste Wortwahl. Ende der Waffenexporte nach Afrika? Die G-8-Staaten versprechen „die Entwicklung und Annahme gemeinsamer Richtlinien zur Verhinderung illegaler Waffenlieferungen nach Afrika“. Entgegenkommen im Welthandel? Die G-8-Staaten versprechen die Teilnahme an der Doha-Verhandlungsrunde der WTO „unter voller Berücksichtigung der besonderen Umstände, Bedürfnisse und Forderungen der Entwicklungsländer, auch der in Afrika, ohne das Ergebnis der Verhandlungen vorwegzunehmen“. Mehr Marktzugang für afrikanische Exporte? Die G-8-Staaten versprechen, „auf das Ziel zoll- und quotenfreien Zugangs aller Produkte der am wenigsten entwickelten Länder hinzuarbeiten“ und ihre Standards daraufhin zu überprüfen, ob sie afrikanische Exporte „unnötig“ behindern.
Keine konkreten Zusagen gibt es beim Schuldenerlass. Was die Entwicklungshilfe angeht, wird der Beschluss des UN-Gipfels von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung vom März bestätigt, die globale Entwicklungshilfe bis 2006 um 12 Milliarden Dollar zu erhöhen. „Jeder von uns wird unter Berücksichtigung unserer unterschiedlichen Prioritäten und Verfahren entscheiden, wie wir das versprochene zusätzliche Geld vergeben. In der Annahme starker afrikanischer Politikverpflichtungen und auf Grundlage jüngster Hilfstrends glauben wir, dass insgesamt von unserer neuen Entwicklungshilfe die Hälfte oder mehr an afrikanische Länder gerichtet werden könnte, die gerecht regieren, in ihre Menschen investieren und ökonomische Freiheit fördern“.
Diese gewundenen Formulierungen verwandelte die kanadische Gipfelpräsidentschaft hinterher in die Behauptung, die G 8 hätten Afrika 6 Milliarden Dollar mehr pro Jahr versprochen. Selbst das wäre unbedeutend angesichts der Feststellung des Nepad-Plans, wonach Afrika 64 Milliarden Dollar zusätzliches Geld pro Jahr aufnehmen muss, um sein Wirtschaftswachstum auf sieben Prozent zu verdoppeln. Die gesamte Entwicklungshilfe für Afrika ist zwischen 1990 und 1999 von 17,2 Milliarden auf 12,3 Milliarden Dollar gefallen.
Die unverbindliche Sprache der Initiative gilt in den Augen zahlreicher Beobachter als Sieg der USA gegenüber den Afrika-freundlicheren Regierungen Kanadas, Großbritanniens und Frankreichs. Sie kontrastierten das mit dem G-8-Beschluss, 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugeben.
Originaltext der Afrika-Initiative: www.g8.gc.ca/kan_docs/afraction-e.asp
