Noch zicken die Gewerkschaften
In die Sommerpause würde Gerhard Schröder sich gerne als Reformkanzler verabschieden. Dafür braucht er den Segen der Gewerkschaftsbosse für die Arbeitsmarktideen der Hartz-Kommission. DGB-Vize Engelen-Kefer macht ihm in der taz Hoffnung
aus Berlin PHILIPP MÄDER
Für kommenden Freitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schwergewichte der deutschen Gewerkschaften zu sich geladen, um für die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes zu werben. Von ihrer Zustimmung wird es maßgeblich abhängen, ob die Vorschläge realisiert werden können – und Schröder sich als Reformkanzler in die Sommerpause retten kann. Vorläufig bieten die Gewerkschaften jedoch ein wenig einheitliches Bild.
Die wichtige IG Metall scheint Schröder bereits auf seiner Seite zu haben. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel begrüßte gestern weitgehend die Vorschläge der Harz-Kommission. Zustimmung äußerte er zur vorgesehenen Angliederung von Zeitarbeitsagenturen an die Arbeitsämter und zu den Hilfen für selbstständig Erwerbende. Zugleich seien jedoch klare Regelungen nötig, damit es beim Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht zu Lohndumping oder zur Vernichtung von Dauerarbeitsplätzen komme, betonte Zwickel. Er äußerte aber auch Kritik. So lehne die IG Metall eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes ab.
Genau in diesem Punkt haben sich die Gewerkschaften offenbar bereits gegen die ursprünglichen Pläne der Hartz-Kommission durchgesetzt. Eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bestätigte am Montag, in der zuständigen Arbeitsgruppe der Hartz-Kommission sei vereinbart worden, die Leistungen an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger weder in der Höhe noch in der Bezugsdauer zu kürzen. Genau dies hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen.
Damit ist auch eine zentrale Forderung des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske erfüllt. Dieser hatte sich am Wochenende gegen eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ausgesprochen. Darüber hinaus lehnte Bsirske die Förderung von Selbstständigen in so genannten Ich-AGs ab. Damit bezieht Ver.di eine weit kritischere Position als die IG Metall.
Überwiegend positiv zu den Vorschlägen der Kommission äußerte sich hingegen die IG BAU. Deren Vorsitzender, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel, forderte am Montag auch die zügige Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hatte bereits vergangene Woche Zustimmung zu den Vorschlägen der Kommission signalisiert.
Beim Dachverband DGB konnte man sich angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einzelgewerkschaften bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Für heute ist ein Treffen des DGB-Vorstands geplant. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer zeigte sich gestern optimistisch. Die Abwendung einer Leistungskürzung an Arbeitslose mache den Weg frei für eine „kritische Zusammenarbeit“ mit der Hartz-Kommission, sagte sie der taz.
