„Wir hoffen auf einen Sieg der Vernunft“
Nach Meinung bosnischer Regierungsstellen sind die UN- und Nato-Missionen für die Sicherheit in Bosnien weiterhin unverzichtbar
SPLIT taz ■ Gespannt blickt man in Bosnien und Herzegowina auf die weiteren Diskussionen über das UN-Mandat nach New York. Mit der Weigerung der USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu akzeptieren, scheint die Friedensmission im Lande gefährdet zu sein. Das Statement des US-Botschafters bei der UNO, John Negroponte, „grundsätzlich stehen alle Friedensmissionen zur Disposition“, deutet jedenfalls in diese Richtung. Die Drohung der USA, gegen die Verlängerung der UN-Mission in Bosnien ein Veto im Weltsicherheitsrat einzulegen, hat im bosnischen Außenministerium Besorgnis hervorgerufen. „Wir hoffen auf einen Sieg der Vernunft“, erklärte ein Sprecher. „Die UN- und Nato-Missionen sind für die Sicherheit Bosniens weiterhin unverzichtbar.“
Die USA wollen vermeiden, dass ihre Soldaten und ihre Mitarbeiter in internationalen Organisationen die bisher gültige Immunität verlieren und bei Straftaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden können. „Noch wissen wir nichts Konkretes über den weiteren Entscheidungsprozess“, erklärte am Montag der Sprecher des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Patrick Volf. Die internationalen Institutionen auf dem Balkan wollen erst mal abwarten, denn die Entscheidung sei ja um drei Tage verschoben worden. In diplomatischen Kreisen wird jedoch angedeutet, dass die USA mit ihrer Haltung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof den Friedensmissionen auf dem Balkan schon jetzt Schaden zugefügt haben.
Das Mandat der UNO in Bosnien und Herzegowina sollte am Sonntag ein letztes Mal um ein halbes Jahr verlängert werden. Es handelt sich dabei vor allem um das Mandat der Internationalen Polizei (IPTF: International Police Task Force), die seit dem Friedensschluss von Dayton im November 1995 den Aufbau der örtlichen Polizei leitet und überwacht. Polizeiexperten aus vielen Mitgliedsstaaten der UNO sind bis heute mit einer Stärke von über 1.500 Mann in allen Teilen Bosniens tätig.
In den letzten Jahren gelang es der IPTF, die Polizei auszubilden und mit internationalen Standards vertraut zu machen. Und das erfolgreich: Niemand in Bosnien braucht noch Polizeiübergriffe zu fürchten, die örtliche Polizei arbeitet professionell und ist in der Bevölkerung akzeptiert. Allerdings war schon vor Monaten klar, dass die IPTF durch 500 EU-Polizisten ersetzt werden würde.
Schon vor Wochen erklärte der Sprecher der UN-Mission, Stefo Lehmann, das Mandat der UNO im Polizeibereich werde bis zum Jahresende auslaufen. Zudem hatte es hinter den Kulissen schon seit geraumer Zeit kritische Stimmen gegeben. Denn die UN-Mission erschien zu aufgebläht und zu teuer. Weiterhin hielten sich in Sarajevo viele Gerüchte, wonach einzelne IPTF-Polizisten anfällig für Korruption sind, manche sollen in Frauenhandel verwickelt gewesen sein. UN-interne Untersuchungen über dieses Problem wurden nicht veröffentlicht. Einige verdächtige Mitarbeiter verloren zwar ihren Posten, sie wurden jedoch nicht bestraft. Mit der Aufhebung der Immunität und in gravierenden Fällen der Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof würde dieser Praxis ein Ende gesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es den Vertretern der internationalen Organisationen in Sarajevo kaum verständlich, dass in New York die Frage des Mandats der UN-Mission in Bosnien so zugespitzt diskutiert wird. Weiterhin ist sogar unklar, ob die USA der Verlängerung des Mandats der SFOR, also der von der Nato geleiteten Friedenstruppen, zustimmen werden. Da diese Frage jedoch nicht in der UNO entschieden werden kann – die SFOR handelt in Bosnien lediglich mit „Billigung“ der UNO, nicht jedoch innerhalb ihres Mandates –, beträfe sie das Veto der USA im Weltsicherheitsrat nicht. ERICH RATHFELDER
