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Senat auf Arbeitssuche

Landesregierung und Arbeitsamt wollen zukünftig stärker miteinander kooperieren. Dabei geht’s ums „Miteinanderreden“, „Woanders-Betteln“ und „Kräftebündeln“. Doch Arbeit schafft das nicht

von ADRIENNE WOLTERSDORF

Es ist ja doch irgendwie Wahlkampf. Und irgendwie muss es in Berlin nach dem monatelangen Handgemenge um die Sparetats ja weitergehen. Und irgendwie kommt es besser, hoffentlich, in Zeiten kollektiver Fantasielosigkeit auch einmal vereint aufzutreten. Statt zur üblichen Senats-Presserunde ins Rote Rathaus waren die Journalisten am gestrigen Dienstag also in den Sitzungssaal des Landesarbeitsamtes geladen worden. Dort tagte erstmals unter Rot-Rot der Regierende Bürgermeister und sein Senat gemeinsam mit den Vertretern des Landesarbeitsamtes. Sehr kreativ kann das Gespräch kaum gewesen sein. Denn obgleich sich die Herren zum Pressegespräch um eine Dreiviertelstunde verspäteten, lag ihre gemeinsame Ankündigung längst fertig auf den Tischen.

Klaus Wowereit (SPD) als Stadtchef verkündete schließlich, die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zur Förderung Arbeitsloser besser ausschöpfen und in Zukunft noch enger mit dem Landesarbeitsamt kooperieren zu wollen. Natürlich beklagten alle Beteiligten, dass eine Quote von 16,8 Prozent Arbeitslosigkeit „eindeutig zu hoch“ sei. Doch dabei blieb es.

Etwas Hoffnung verbreitete das Joint-Venture-Gremium mit der Ankündigung, mehr Schulen, Kitas und Freizeit- sowie Sportstätten als bisher geplant sanieren zu lassen. Dazu solle verstärkt das Programm zur „Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung“ (BSI) der Bundesanstalt genutzt werden. Bei der Vergabe der öffentlichen Sanierungsaufträge sollten dann vorrangig Firmen berücksichtigt werden, die dazu Arbeitslose einstellen.

Weiter kündigten die schwarz gekleideten Herren an, die Zusammenarbeit der Berliner Arbeits- und Sozialämter „auszubauen“. Ziel sei es, flächendeckend gemeinsame Anlaufstellen einzurichten. Wer nun vermutete, in den Schubladen der Berliner Politiker lägen visionäre Reform-Papiere zur Umgestaltung der staatlichen Hilfsinstrumente, wurde gleich zurückgeholt in den Mief des Hauptstadt-Verwaltungsvorgangs. Denn bei dieser Idee, betonte Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), hätten die gegenwärtig auf Bundesebene diskutierten Vorschläge der Hartz-Kommission keine Rolle gespielt. Zufall oder Wahlkampfrhetorik? Gysi fand es, kurz und unprosaisch, „unstrittig“, dass die Vermittlungstätigkeit hierzulande verbessert werden müsse. „Aber Arbeitsplätze ersetzt das auch nicht“, meinte der Arbeitssenator dann trocken. „Uns fehlen vier Millionen Arbeitsplätze, die wird uns auch das beste Arbeitsamt nicht beschaffen.“

Nachdem Wowereit und Gysi bereits zur nächsten Veranstaltung geeilt waren, war auch Landesarbeitsamtschef Klaus Clausnitzer für klare Worte zu haben. „Wir brauchen einfach zusätzliche Jobs. Hier bricht mehr weg, als neu dazukommt.“ Seiner Meinung nach lag „der Charme dieser Veranstaltung darin, dass das ein Versuch ist, an alle Töpfe zu kommen“. Statt nur bei Gysis Wirtschaftsverwaltung zu betteln, könne Clausnitzer nun effektiver auch bei den anderen Ressorts anklopfen.