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Rom wurde nicht an einem Tag abgebaut

Der rot-rote Senat trifft sich einmal mehr mit Gewerkschaften und Beamtenvertretern, um einen „Solidarpakt“ für den öffentlichen Dienst zu verhandeln. Ergebnisse gibt es auch diesmal nicht. Wowereit bleibt tapfer optimistisch

Das Land Berlin muss schon im kommenden Jahr 250 Millionen Euro bei seinen Personalkosten einsparen. So sieht es der Ende vergangene Woche im Abgeordnetenhaus verabschiedete Haushalt vor. Die bisher vom Senat getroffenen Entscheidungen zur Kostenreduzierung erbringen diese Summe nicht einmal annähernd. Höchste Zeit also, Strukturentscheidungen zu treffen. Höchste Zeit – eigentlich.

Denn die nötigen Strukturentscheidungen sollen im Konsens mit den Vertretern der Beschäftigten – Gewerkschaften und Beamtenbund – getroffen werden. Diese angestrebte Vereinbarung wird „Solidarpakt“ genannt. Den Gewerkschaften ist an einem raschen Zustandekommen des Solidarpaktes wenig gelegen, könnte er doch Einkommenseinbußen, wie etwa einen Verzicht auf ein dreizehntes Monatsgehalt oder eine Verlängerung der Arbeitszeiten, beinhalten. Aber auch die andere Seite drückt nicht aufs Tempo: Im Senat haben sich diejenigen durchgesetzt, die den unvermeidlichen Konflikt mit den Gewerkschaften nicht mehr vor der Bundestagswahl austragen wollen.

Vor sechs Wochen hatte man sich immerhin auf die Einrichtung von sieben Arbeitsgruppen geeinigt. Gestern sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Wir wollen jetzt sehen, was in den Arbeitsgruppen gelaufen ist, und uns dann konstruktiv zusammensetzen, um eine Strategie zu entwickeln.“ Was der Regierende nicht sagte: Die Nachrichten aus den Arbeitsgruppen sind keine guten. Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Bildung in Schulen und Kindergärten“ etwa soll sich in den vergangenen Wochen nicht ein einziges Mal getroffen haben. Die Gewerkschaften monierten, sinnvolle Beratungen in den Arbeitsgruppen könnten erst beginnen, wenn einheitliches Zahlenmaterial vorliege. Dies sei jedoch immer noch nicht der Fall. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg, beklagte sich, bei der Konstituierung seiner Arbeitsgruppe habe die Finanzverwaltung 26.500 Polizistenstellen angegeben, diesen Wert auf Insistieren der Gewerkschaften jedoch auf 24.500 reduziert. Ähnliche Klagen hört man aus der Arbeitsgruppe, in der es um Lehrerstellen geht.

Der Tonfall, in dem die Beteiligten über die Solidarpaktverhandlungen sprechen, ist weiterhin sehr unterschiedlich. Auf der Senatsseite dominiert Zweckoptimismus. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte etwa, nach einem „rauen Klima“ zu Beginn der Gespräche, rede man nun „nüchterner“ miteinander. Die Gewerkschaftler hingegen geben sich in ihren Äußerungen nach wie vor konfrontativ. „Eine Fortbildungsveranstaltung für Senatsmitglieder“ sei das Ganze, spottete schon zu Wochenanfang Susanne Stumpenhusen, die Landeschefin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: „Es ist völlig offen, ob es eine Vereinbarung gibt.“

Für Mitte September hat man nun das nächste Mal auf höchster Ebene verabredet. Vielleicht haben sich beide Seiten ja bis dahin über die tatsächliche Höhe des Personalstandes geeinigt. Die Bundestagwahl ist allerdings auch dann noch nicht gewesen.

ROBIN ALEXANDER