Deutsche Polizisten in Bosnien dürfen weitermachen
Obwohl die USA im Sicherheitsrat eine Verlängerung des UN-Mandats für Bosnien blockieren, ist das deutsche Engagement wohl nicht in Gefahr
BERLIN taz ■ Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA ihre Blockadehaltung im Weltsicherheitsrat gegenüber einer Verlängerung des UN-Mandats für Bosnien aufgeben. Während in New York die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts weitergehen, wird parallel dazu jetzt geprüft, ob für die Mission internationaler Truppen in der Region ein erneutes Mandat der Vereinten Nationen überhaupt notwendig ist.
Bei dem von Washington blockierten Beschluss geht es nämlich nicht in erster Linie um die Präsenz der Militärs, sondern um das Mandat für die UN-Polizeitruppe. Juristen halten für möglich, dass als Rechtsgrundlage für die weitere Operation der Streitkräfte eine UN-Resolution auf dem Jahre 1995 in Verbindung mit dem Friedensvertrag von Dayton hinreichend sein könnte.
Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, dann wäre die Bundesregierung zumindest für den Augenblick aus einer prekären Zwangslage befreit: Als einzige der 33 Nationen, die für den Einsatz in Bosnien Truppen stellen, können sich die Deutschen nämlich ohne gültiges UN-Mandat nicht weiterhin am SFOR-Einsatz beteiligen. Das liegt daran, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich vom Parlament gebilligt werden müssen und der entsprechende Beschluss des Bundestages die Bosnien-Mission ausdrücklich an ein Mandat der Vereinten Nationen knüpft.
Für die Entsendung von Polizeikräften gilt dieser so genannte Palamentsvorbehalt nicht. Die Bundesrepublik könnte sich deshalb auch dann weiterhin an der internationalen Polizeitruppe in Bosnien beteiligen, wenn dafür kein UN-Mandat vorliegt. Ohnehin war vorgesehen, dass die Verantwortung für diese Mission vom 1. Januar an auf die Europäische Union übergeht. Sollte sich der Konflikt mit den USA nicht beilegen lassen, wird der Termin möglicherweise vorgezogen.
Das grundsätzliche Problem ist damit allerdings nicht gelöst. Daher beabsichtigt die Bundesregierung dem Vernehmen nach, in jedem Falle einen neuen Beschluss des Bundestages zur Bosnien-Mission herbeizuführen. Im Gespräch sind dabei Überlegungen, die Präsenz ausländischer Truppen in Bosnien – ähnlich wie die Nato-Streitkräfte in Mazedonien – nicht länger an ein UN-Mandat, sondern an Vereinbarungen mit der Regierung in Sarajevo zu binden.
Die Blockadehaltung der USA stößt in Berlin ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten weiterhin auf Ärger und Unverständnis. Als „Erpressung“ und als „einen Anschlag auf internationales Recht“ wird der Schritt bezeichnet, mit dem Washington gegen die Ablehnung seiner Forderung nach genereller Immunität von US-Friedenssoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof protestieren will. Als besonders problematisch gilt in diesem Zusammenhang, dass Bosnien keineswegs die einzige Region ist, in der die USA ihre Muskeln spielen lassen können: In wenigen Wochen steht die Verlängerung der UN-Mandate für internationale Militärmissionen im Libanon und in Georgien an.
BETTINA GAUS
