Rosa Facelifting
Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz verteidigt Idee der geschlossenen Heime. Bei Polizei- und Lehrerstellen wirft er dem Rechtssenat Wahlbetrug vor
Einige neue Gesichter, aber kein Politikwechsel: So skizziert SPD-Parteichef Olaf Scholz die Situation der hanseatischen Sozialdemokratie ein dreiviertel Jahr nach der Wahlniederlage vom 23. September des Vorjahres. Man habe „eine komplette Neuaufstellung vollzogen“, sagte Scholz gestern bei einem Redaktionsbesuch in der taz hamburg. Politische Positionen habe man dagegen von der Regierung in die Opposition übernommen: „Man kann nicht etwas, das man vorher für richtig erachtet hat, plötzlich für falsch halten.“
Dies gilt demnach auch für so umstrittene Themen wie die geschlossenen Heime für straffällige Jugendliche. Scholz beharrt auf dem von der SPD-Fraktion entwickelten Konzept, das geschlossene Heime als Mittel der Repression nicht ablehnt, jedoch die Zahl der Heimplätze auf 20 bis 30 reduzieren möchte. Die Zahl von 90 Plätzen, die der Rechtssenat vorsieht, nennt er dagegen „martialisch“.
Die Hamburger SPD ist für Brechmitteleinsätze, aber unter strengeren Auflagen. Sie ist für geschlossene Heime, aber mit weniger Plätzen – für Scholz ist dies alles trotzdem keine Anpassung an CDU und Schill. Er nennt das „einen ressentimentfreien Politikentwurf, der liberal ist und trotzdem was bringt“.
Der Parteichef, der im Vorjahr für fünf Monate auch Innensenator war, warf seinem Nachfolger Ronald Schill vor, bei der Bekämpfung von Kriminalität und Drogen „nichts Grundsätzliches erreicht zu haben“. An den Kriminalitätszahlen in der Stadt werde sich nicht viel ändern. In Bezug auf die versprochenen Stellenschaffungen bei Polizei und LehrerInnen habe der Senat „reinen Wahlbetrug“ begangen.
Sein Blick geht schon auf die kommende Bürgerschaftswahl. Bei der nach allgemeiner Erwartung der SPD-Bürgermeisterkandidat dann Olaf Scholz heißen dürfte – auch wenn er selbst darüber noch nicht öffentlich spekulieren mag. Bei den dann bestimmenden Themen wagt er sich schon eher aus dem Fenster: Er prognostiziert, dass die Debatte um die Innere Sicherheit, über die Rot-Grün nach seiner Ansicht im Vorjahr gestolpert ist, dann „nicht mehr das beherrschende Thema“ sein werde. Die Bildungspolitik stehe dann wahrscheinlich im Zentrum der Auseinandersetzung. Und wenn tatsächlich wieder die Medienschlacht um die Innere Sicherheit toben sollte, dann fühlen sich Scholz und seine Partei für dieses Mal besser vorbereitet: „Es soll uns keiner mehr nachsagen, wir seien nicht tough genug.“ Das hört sich fast wie eine Drohung an. PETER AHRENS
