taz_archiv_3940671100113

agrarreform der eu
: Verbraucher und Bauern profitieren

Um es gleich zu sagen: Die EU-Reform des Agrarkommissars Franz Fischler ist richtig, geht aber nicht weit genug. Und die Beschwerden der deutschen, vor allem ostdeutschen Großbauern und Minister sind ein scheinheiliges Geheule, das hoffentlich im Rahmen des gigantischen europäischen Feilschens kein Gehör finden wird. Da es um die Verteilung von etwa 40 Milliarden Euro Steuergeldern pro Jahr geht, werden darüber letztendlich die Regierungschefs entscheiden – ein zumindest teilweise beruhigender Gedanke angesichts der egoistischen Bestrebungen der Agrarlobby.

Kommentarvon REINER METZGER

Zunächst aber hat wieder einmal die deutsche Agrarministerin Renate Künast ein Problem. Denn die SPD-Fachleute und selbst einige ostdeutsche Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei betreiben die Sache der wenigen betroffenen Landwirtschaftsbarone – oder gehen zumindest ihrer Propaganda auf den Leim: Die Landwirtschaft vor allem im Osten sei gefährdet, wenn Fischlers Vorschlag der Subventionsobergrenze von 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr Gesetz werde. Dass davon sowohl im Osten wie im Westen nur ein paar wenige riesige Ackerbaubetriebe betroffen wären, wird vornehm verschwiegen. Die große Mehrheit der Bauern würde profitieren, wenn die Beihilfen aus Brüssel auch Umwelt- und Arbeitsplatzkriterien mit einbezögen. Denn nur so lässt sich langfristig der riesige Transfer von Steuergeldern in die Landwirtschaft gegenüber dem Rest der Bevölkerung vertreten.

Hier liegt auch der Ausweg für Künast. Letzlich zählt bei der Bundestagswahl die Masse der Verbraucher und nicht die kleine Agrarlobby. Künast kann also nach außen besorgt auf die Lage der deutschen Großagrarier hinweisen, um die SPD und andere zu beruhigen. Die Frage entscheidet sich dann wahrscheinlich nach der Wahl in einer Nacht der langen Messer auf einem EU-Gipfel, wo hinterher je nach Ausgang die Schuld einem Regierungschef zufällt.

Das kann dann auch der Kanzler sein – wer immer es im Herbst werden sollte. Die Agrarlobby wird hart und routiniert in den Kampf ziehen. Die Haltung der deutschen Regierung hängt davon ab, ob die Öffentlichkeit begreift, dass die Art der Subventionen über die Nahrungserzeugung und die Gestaltung des ländlichen Raumes entscheidet. Nur wenn die Verbraucher ihre Wahlentscheidung auch vom Feld der Landwirtschaft abhängig machen, wird die Politik dem widerstehen können. Noch ist Hoffnung.