Kein Sorry an Nazi-Opfer

Der Senat lehnt es weiterhin ab, sich bei Esther Bejarano zu entschuldigen. Die Vorsitzende des Hamburger Auschwitz-Komitees war am 11. Juni während einer FDP-Veranstaltung mit Jürgen Möllemann im Eimsbüttler Hamburg-Haus von Polizisten bedrängt und vor die Tür gesetzt worden (taz berichtete mehrfach). Es gebe aber „keinen Anlass für Konsequenzen, die aus dem Verlauf des rechtmäßigen und verhältnismäßigen Polizeieinsatzes zu ziehen wären“, erklärte der Senat gestern auf eine erneute Anfrage des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr. Es habe auch keinen Grund gegeben, vorher Kontakt zum Komitee aufzunehmen, dessen Tagung am gleichen Ort zur selben Zeit bekannt gewesen war. Die FDP-Veranstaltung war von mehreren Dutzend Personen gestört worden. Sie hatten Möllemann wegen dessen antisemitischer Äußerungen mit Pfiffen und Zwischenrufen ständig unterbrochen. Eine Polizeieinheit drängte schließlich die Störer vor die Tür des Hamburg-Hauses und räumte dabei Mitglieder des Auschwitz-Komitees gleich mit ab, die in einem Nebenraum ihre monatliche Sitzung abhielten. Die Beamten seien auch auf sie „losgegangen“, so die 78-jährige Bejarano, „die Staatsgewalt hat Nazi-Methoden verwendet“. Der Senat sieht das weiterhin anders. SMV