usa versus strafgericht
: Europa muss hart bleiben
Im Streit um den Internationalen Gerichtshof haben die USA einen neuen Vorschlag gemacht: Ihre an UNO-Missionen beteiligten Staatsbürger sollen zunächst für zwölf Monate Immunität genießen. Deutsche und europäische Politiker haben das als „Entgegenkommen“ gewürdigt. Doch die so reden, haben keine Ahnung von der Materie oder glauben, trotz aller gegenteiligen Erfahrungen der letzten Monate immer noch, taktische Zurückhaltung würde irgendeinen Eindruck auf Washington machen.
Kommentarvon ANDREAS ZUMACH
Dabei ist der Vorschlag der Vereinigten Staaten keineswegs neu, wie schon die amerikanische Menschenrechtsorganistion Human Rights Watch zu Recht feststellte. Zudem verstößt der Kompromissvorschlag gegen das Statut des neuen Strafgerichtshofs.
Wenn die Europäer Blankoausnahmen für die Staatsbürger der USA entschieden ablehnen, ist das keineswegs Ausdruck eines übertriebenen Glaubwürdigkeitspathos. Wer dem Antrag der USA zustimmt – aus welchen Erwägungen auch immer –, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Institution des internationalen Gerichtes beschädigt, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat.
Ob das völkerrechtsfeindliche Ansinnen Washingtons am Montag im UNO-Sicherheitsrat eine Mehrheit findet oder nicht, hängt wesentlich von der Standfestigkeit und vom Engagement der Bundesregierung in den nächsten 72 Stunden ab. Sie sollte bei den unsicheren Kandidaten Bulgarien, Norwegen und Irland, zu denen sie gute Beziehungen hat, ihren Einfluss geltend machen.
Und sie muss den Franzosen den Rücken stärken, denn diese bieten als Einzige der fünf ständigen Ratsmitglieder die Aussicht, die Annahme des US-Antrags notfalls per Veto zu verhindern, und sie arbeiten an einem Gegenentwurf zum US-Antrag. Die Folgen einer Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat sollten im Übrigen nicht überbewertet werden. Sie wären das kleinere Übel im Vergleich zu der drohenden Beschädigung des internationalen Strafgerichtshofes.
Die Bosnien-Mission der UNO, deren Übernahme durch die EU bis zum Jahresende beschlossene Sache ist, wird durch den von Washington angedrohten Rückzug der 46 US-Polizisten nicht zusammenbrechen. Und ob die USA sich aus den wenigen anderen UNO-Missionen, in denen sie ohnehin mit vergleichsweise geringem Personal engagiert sind, zurückziehen würden, bleibt erst einmal abzuwarten.
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